Der fünfunddreißigste Newsletter (2025)
Liebe Freund*innen,
Grüße aus dem Büro von Tricontinental: Institute for Social Research.
Am 12. August schrieb Samar Abu Elouf, die für das obenstehende Bild den World Press Photo of the Year Preis 2025 gewann, auf ihrem Instagram-Account, dass der enge Freund ihres Sohnes, Sami Shukour, getötet wurde, als er «auf der Suche nach Mehl war, um sich und seine Familie zu ernähren». Samar hatte kurz vor Beginn des Völkermords im Oktober 2023 Samis Abschlussfotos gemacht. Samis Familie besitzt eines der bekanntesten Unternehmen in Palästina, das Halawa mit Tahini herstellt. «Unter den besten in Gaza», schrieb Samar. Sami, fügte sie hinzu, «wurde von einem Kugelhagel getötet; das Geräusch war äußerst furchterregend … Wir sind nicht nur Zahlen; jeder von uns ist eine Geschichte».
Wir sind nun im letzten Quartal des Jahres 2025 angelangt, die Tage galoppieren schnell auf das kommende Jahr zu. Das Bild, von Pferden verfolgt zu werden, ist nicht unbegründet, denn es handelt sich nicht um wilde Pferde, deren Schönheit die Landschaft der Wiese verzaubert – es sind die Pferde der Apokalypse. Wohin wir auch schauen, überall riechen wir die extreme Rechte einer besonderen Art vor den Toren der Macht, und ihre Anführer*innen reiten die Pferde im vollen Galopp. Keine*r dieser Anführer*innen hat ein Programm zur Lösung unserer Krisen; vielmehr gießen sie Öl ins Feuer und schüren die Flammen der Hölle, damit sie schneller und heißer brennen. Sie leugnen die Existenz des Klimawandels und die Bedeutung der Menschenwürde. Sie wollen die Sparpolitik verschärfen und Kriege fördern. Sie propagieren Irrationalität und soziale Unterdrückung.
Überall auf der Welt sind Menschen mit Gewissen entsetzt über den Aufstieg dieser extremen Rechten und ihre Anziehungskraft auf große Teile unserer Gesellschaften. Am Tricontinental: Institute for Social Research haben wir das Wachstum dieser extremen Rechten untersucht. Wir haben untersucht, wie ihre politische Basis in der Atomisierung der Gesellschaft, im Wachstum von Institutionen und anderen Gruppen, die ihre politische Ausrichtung begünstigen – etwa neue Formen religiöser Gemeinschaften und Schattenwirtschaften – und im Zusammenbruch von Klassenorganisationen in Arbeiter- und Bauerngemeinschaften verwurzelt ist. Teil unserer Schlussfolgerungen ist, dass der durch ihre neoliberale Sparpolitik verursachte politische Zusammenbruch der Sozialdemokraten und Liberalen die Voraussetzungen für die Massenbasis der extremen Rechten geschaffen hat. Wenn Sozialdemokraten und Liberale diese Tatsache nicht anerkenen und ihre vorneoliberale Agenda nicht überarbeiten, können wir nicht erwarten, dass sie wirkvolle Verbündete im Kampf gegen die extreme Rechte der besonderen Art sein werden.
Betroffen vom Versagen der Sozialdemokraten und Liberalen weltweit, sich selbst zu erneuern, und vom Versagen insbesondere der Liberalen im Globalen Norden, ihre Unterstützung für den Völkermord Israels an den Palästinenser*innen einzustellen, habe ich einen «Brief» geschrieben, den ich im Folgenden mit denen teile, die sich weiterhin diesen sozialen Kräften verpflichtet fühlen. Er richtet sich an Sozialdemokraten und Liberale, an Menschen, die in Parteien sitzen, deren Namen sie in den Dreck ziehen – Labour (im Vereinigten Königreich), Grüne (in Deutschland), Demokraten (in den Vereinigten Staaten) und Liberale (in Japan).
Ihr habt die ohnehin nur begrenzt «neutrale» Rolle aufgegeben, die der Staat im Klassenkampf zwischen Kapitalist*innen und Arbeiter*innen hatte. Die Oligarchie regiert nun den Staat, mit einem Minimum an Vorschriften und mit Arbeitnehmerrechten, das bei fast Null liegt.
Ihr habt zugesehen, wie die Oligarchie die Gesellschaft in Brand gesetzt hat, indem sie die alten Fabriken aufgelöst, die Maschinen in Länder mit billigeren Arbeitskräften verlagert und mit Spekulationen Geld aus den Fabrikgeländen geschlagen hat. In der Ödnis gibt es keine Arbeitsplätze mehr, nur noch unterwürfige Jobs, um den Launen der Oligarchie zu dienen, und Uber-Jobs, um einander mittelmäßige Dienstleistungen zu erbringen.
Ihr habt den kompromittierten Staat dazu gedrängt, Steuern zu senken und gleichzeitig seine Sozialleistungen zu kürzen, während Arbeitslosigkeit und Armut zugenommen haben. Alte liberale Ideen, den weniger Glücklichen zu helfen, sind im Säurebad des Individualismus und der persönlichen Ambitionen aufgelöst worden, und das Geld, das früher für Sozialleistungen ausgegeben wurde, wird nun auf den Finanzmärkten verdampft, wo die Oligarchen darum wetteifern, wer der erste Trillionär wird. Was früher über das Steuersystem recycelt worden wäre, versinkt nun in den kasinoähnlichen Geldmärkten, wo der Jubel und Trubel der Reichen das Heulen der Armen übertönt.
Ihr habt den Staat dazu ermutigt, seine teuflische Verbundenheit mit Waffenhändlern und deren Waren auszubauen. Waffen zerstören das Engagement für die Gesellschaft und brechen alle Bindungen, die der moderne Staat seinen Bürger*innen versprochen hat. Es gibt Familien, die auf der Straße um Essen betteln, und hoch über ihnen, in den Vorstandsetagen, werden mit dem Geld des Volkes schmutzige Geschäfte mit Waffenherstellern gemacht. Die Werte eines Volkes stehen nicht in Verfassungen – die ausgehöhlt wurden –, sondern in Haushaltbudgets, die so stark auf Waffen ausgerichtet sind, dass für die Sozialausgaben so gut wie nichts übrig bleibt.
Ihr habt das Entstehen einer Kultur der Grausamkeit zugelassen, monströses Verhalten der Polizei gegenüber Bürger*innen, von wütenden Männern gegenüber Frauen, von den Boten des Hungers gegenüber dem Schrei hungriger Mägen. All das ist jetzt normal – das Wesen der modernen Zivilisation. Ihr habt es gefördert. Ihr habt es genehmigt. Ihr habt euch hinter euren sozialen Einstellungen versteckt, hinter eurem Liberalismus gegenüber diesem oder jenem sozialen Verhalten, hinter eurem gelegentlichen Auftritt bei einer Pride Parade oder einem Spaziergang zum Internationalen Frauentag, aber ihr kümmert euch nicht um den schwulen Mann, der an HIV/AIDS stirbt und keinen Zugang zu Medikamenten hat, oder um die Frau, die mit ihren Kindern keine Unterkunft findet, wenn ihr Zuhause unerträglich geworden ist.
Euer Liberalismus ist zusammengebrochen. Es gibt keine liberalen Philosoph*innen mehr, die nicht nur analytisch sind und deren moralischer Kompass in akademischer Argumentation befangen ist, die für diese Welt kaum Relevanz hat. Eure Denker*innen sind für das Fernsehen gemacht, das Make-up auf ihren Gesichtern soll verhindern, dass sie im Licht glänzen,, aber auch, dass das Licht der Vernunft aus ihrem Mund kommt. Ihr Liberalismus ist Werbung, keine Philosophie.
Die klassische faschistische Kultur war eine tote Kultur. Es war eine Kultur des falschen Ruhms und der echten Gewalt. Sie brach endgültig mit der liberalen Kultur, die ihr vorausging, und mit der Kultur der Arbeiterklasse und der Bauernschaft, die durch jahrzehntelange Kämpfe und den Aufbau von Institutionen gestärkt worden war. Die Kultur der extremen Rechten der besonderen Art hingegen ist eine Brechung neoliberaler Kultur. Sie kennt keine eigene Kultur, sondern ist eine Nachbildung, ein zerbrochener Spiegel neoliberaler Fantasien und Wünsche, eine Inflation der Begierden. Trump ist nicht Hitler, sondern der Moderator von «The Celebrity Apprentice» mit dem Slogan «Du bist gefeuert!». Der Globale Norden, das Epizentrum der extremen Rechten der besonderen Art, ist von Dekadenz und Gefahr durchdrungen. Es geht keine neue Philosophie von ihm aus. Er hat keine Intellektuellen, die ihn anführen, nicht einmal solche vom Typ der Nazi-Intellektuellen wie Ernst Krieck, Martin Heidegger oder Carl Schmitt. Er ist gefährlich, weil er über ein Militär verfügt, das fähig ist, die Welt zu zerstören: Fast 80 % der weltweiten Militärausgaben werden vom Globalen Norden und seinen Verbündeten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) getätigt, wobei die Vereinigten Staaten über 900 Militärstützpunkte besitzen, darunter viele auf europäischem Boden.
Es ist eine falsche Hoffnung, auf die Liberalen und Sozialdemokraten des Globalen Nordens zu vertrauen für Führung. Wir müssen die Führung in uns selbst suchen, in unseren eigenen Traditionen und Bewegungen. Wir kämpfen dafür, unseren Kulturen neue Vitalität zu verleihen, unsere eigenen Theorien und Philosophien zu vertiefen und Referenzen unter unseren eigenen Denkern zu suchen. Dies ist ein tieferer Kampf als nur ein Wahlkampf. Wir müssen unser Selbstvertrauen stärken, um den eitlen nationalen Ruhm und die geliehenen Kleider abzulehnen, die uns der befleckte Liberalismus des Globalen Nordens übergestülpt hat. Die extreme Rechte ist erschreckend, aber sie ist nur eine schrecklichere Version der technokratischen Liberalen und kriegstreiberischen Grünen, die lieber mehr Geld für das Militär und Schuldenzahlungen ausgeben als für die Bedürfnisse der Menschheit.
Herzlichst,
Vijay