Die Vereinten Nationen werden achtzig

Der sechsunddreißigste Newsletter (2025)

Liebe Freund*innen,

Grüße aus dem Büro von Tricontinental: Institute for Social Research.

Es gibt nur ein Abkommen auf dieser Welt, welches die Nationen miteinander verbindet, auch wenn es seine Schwächen hat: die Charta der Vereinten Nationen. Vertreter*innen von fünfzig Nationen verfassten und ratifizierten die UN-Charta im Jahr 1945, weitere Nationen schlossen sich in den folgenden Jahren an. Die Charta selbst legt lediglich die Bedingungen für das Verhalten der Nationen fest. Sie kann und wird keine neue Welt erschaffen. Es hängt von den einzelnen Nationen ab, ob sie nach der Charta leben oder ohne sie untergehen.

Die Charta bleibt unvollständig. Sie benötigte 1948 eine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, und selbst diese wurde angefochten, da politische und bürgerliche Rechte schließlich von sozialen und wirtschaftlichen Rechten getrennt werden mussten. Tiefe Gräben in den politischen Visionen führten zu Spaltungen im UN-System, die hinderlich waren, die Probleme in der Welt wirksam anzugehen.

Die UNO ist jetzt achtzig Jahre alt. Es ist ein Wunder, dass sie so lange überlebt hat. Der Völkerbund wurde 1920 gegründet und bestand nur während achtzehn Jahren  des relativen Friedens (bis 1937 in China der Zweite Weltkrieg begann).

Die UNO ist nur so stark wie die Gemeinschaft der Nationen, aus denen sie besteht. Ist die Gemeinschaft schwach, ist auch die UNO schwach. Als unabhängige Organisation kann man nicht erwarten, dass sie wie ein Engel herabkommt, den Kriegführenden ins Ohr flüstert und sie aufhält. Die UNO kann nur pfeifen, wie eine Schiedsrichterin in einem Spiel, bei dem die Regeln von den mächtigeren Staaten regelmäßig gebrochen werden. Die UNO ist ein bequemer Sündenbock für alle Seiten des politischen Spektrums: Sie wird beschuldigt, wenn Krisen nicht gelöst werden oder Hilfsmaßnahmen zu kurz greifen. Kann die UNO den israelischen Völkermord in Gaza stoppen? UN-Vertreter*innen haben während des Völkermords deutliche Worte gefunden. Generalsekretär António Guterres sagte, dass «Gaza ein Schlachtfeld ist – und Zivilist*innen sich in einem endlosen Kreislauf des Todes befinden» (8. April 2025) und dass die Hungersnot in Gaza «kein Rätsel ist – sie ist eine von Menschen verursachte Katastrophe, eine moralische Anklage und ein Versagen der Menschheit selbst» (22. August 2025). Das sind starke Worte, aber sie haben nichts bewirkt und lassen Zweifel an der Wirksamkeit der UNO selbst aufkommen.

Die UNO ist kein Gremium, sondern besteht aus zwei Hälften. Das bekannteste Gesicht der UNO ist der UN-Sicherheitsrat (UNSC), der mittlerweile als ihr ausführendes Organ fungiert. Der UNSC besteht aus fünfzehn Ländern: fünf sind ständige Mitglieder (China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten), die anderen werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Die fünf ständigen Mitglieder (die P5) haben ein Vetorecht gegenüber den Entscheidungen des Rates. Wenn einem der P5 eine Entscheidung nicht gefällt, kann es diese mit seinem Veto verhindern. Jedes Mal, wenn dem UNSC eine Resolution vorgelegt wurde, die einen Waffenstillstand forderte, haben die Vereinigten Staaten ihr Veto eingelegt, um selbst diese halbherzige Maßnahme zu verhindern (seit 1972 haben die Vereinigten Staaten mehr als 45 Resolutionen des UNSC zur israelischen Besatzung Palästinas verhindert). Der UN-Sicherheitsrat ist an die Stelle der UN-Generalversammlung (UNGA) getreten, deren 193 Mitglieder Resolutionen verabschieden können, die in der Weltöffentlichkeit etwas bewirken könnten, aber oft ignoriert werden. Seit Beginn des Völkermords hat die UNGA beispielsweise fünf wichtige Resolutionen verabschiedet, in denen ein Waffenstillstand gefordert wird (die erste im Oktober 2023 und die fünfte im Juni 2025). Aber die UNGA hat im UN-System keine wirkliche Macht.

Die andere Hälfte der UNO besteht aus ihren unzähligen Organisationen, die jeweils gegründet wurden, um sich mit dieser oder jener Krise der Moderne zu befassen. Einige davon sind älter als die UNO selbst, wie beispielsweise die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die 1919 gegründet und 1946 als erste Sonderorganisation in das UN-System aufgenommen wurde. Andere folgten, darunter das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das sich für die Rechte von Kindern einsetzt, und die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), die Toleranz und Respekt für die Kulturen der Welt fördert. Im Laufe der Jahrzehnte wurden Organisationen gegründet, um sich für Flüchtlinge einzusetzen und ihnen Hilfe zu leisten, um sicherzustellen, dass Kernenergie für friedliche Zwecke und nicht für Kriegszwecke genutzt wird, um die globale Telekommunikation zu verbessern und um die Entwicklungshilfe auszuweiten. Ihr Aufgabenbereich ist beeindruckend, auch wenn die Ergebnisse eher bescheiden ausfallen. Eine Einschränkung ist die geringe Finanzierung durch die Staaten der Welt (im Jahr 2022 beliefen sich die Gesamtausgaben der UN auf 67,5 Milliarden US-Dollar, verglichen mit über 2 Billionen US-Dollar, die für den Waffenhandel ausgegeben wurden). Diese chronische Unterfinanzierung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die Weltmächte über die Ausrichtung der UN und ihrer Organisationen nicht einig sind. Ohne die UNO würde das Leid in der Welt jedoch weder dokumentiert noch bekämpft werden. Das UN-System ist vor allem deshalb zur humanitären Organisation der Welt geworden, weil neoliberale Sparmaßnahmen und Kriege die Fähigkeit der meisten einzelnen Länder zerstört haben, diese Arbeit selbst zu leisten, und weil Nichtregierungsorganisationen zu klein sind, um diese Lücke sinnvoll zu füllen.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion verlagerte sich das gesamte Gleichgewicht des Weltgefüges, und die UNO trat in einen Zyklus interner Reforminitiativen ein: von Boutros Boutros-Ghalis «Agenda für den Frieden» (1992) und der «Agenda für Entwicklung» (1994) über Kofi Annans «Erneuerung der Vereinten Nationen» (1997) bis hin zu Guterres’ «Unsere gemeinsame Agenda» (2021), «Gipfel der Zukunft» (2024) und «UN80 Task Force» (2025). Die UN80 Task Force ist die tiefgreifendste Reform, die bisher ausgemalt wurde, aber ihre drei Schwerpunktbereiche (interne Effizienz, Mandatsüberprüfung und Programmanpassung) wurden zuvor schon einmal in Angriff genommen («Wir haben das schon einmal versucht», sagte Guy Ryder, Untergeneralsekretär für Politik und Vorsitzender der UN80 Task Force). Die von den Vereinten Nationen festgelegte Agenda konzentriert sich auf die eigenen organisatorischen Schwächen und geht nicht auf die weitgehend politischen Fragen ein, die die Arbeit der Vereinten Nationen behindern. Eine umfassendere Agenda müsste folgende Punkte enthalten:

1. Verlegung des UN-Sekretariats in den Globalen Süden. Fast alle UN-Organisationen haben ihren Sitz entweder in Europa oder in den Vereinigten Staaten, wo sich auch das UN-Sekretariat befindet. Gelegentlich gab es Vorschläge, UNICEF, den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und UN Women nach Nairobi (Kenia) zu verlegen, wo bereits das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und UN-Habitat angesiedelt sind. Es ist an der Zeit, dass das UN-Sekretariat New York verlässt und in den Globalen Süden umzieht, nicht zuletzt, um zu verhindern, dass Washington Visumsverweigerungen einsetzen kann, um UN-Beamt*innen, die die Macht der USA oder Israels kritisieren, zu bestrafen. Da die USA palästinensischen Beamt*innen die Einreise in die USA zur UN-Generalversammlung verweigern, gibt es bereits Forderungen, die UN-Generalversammlung nach Genf zu verlegen. Warum nicht dauerhaft aus den Vereinigten Staaten wegziehen?
   
2. Erhöhung der Beiträgen des Globalen Südens für die UNO. Derzeit sind die größten Geldgeber des UN-Systems die Vereinigten Staaten (22 %) und China (20 %), wobei sieben enge Verbündete der USA 28 % beitragen (Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Südkorea). Der Globale Süden – ohne China – trägt etwa 26 % zum UN-Budget bei; mit China beträgt sein Beitrag 46 %, fast die Hälfte des Gesamtbudgets. Es ist an der Zeit, dass China zum größten Geldgeber der UN wird und damit die USA überholt, die ihre Finanzmittel als Druckmittel gegen die Organisation einsetzen.
   
3. Erhöhung der innerstaatlichen Mittel für humanitäre Hilfe. Staaten sollten mehr für die Linderung menschlicher Not ausgeben als für die Tilgung der Schulden gegenüber wohlhabenden Anleihegläubigern. Die UN sollte nicht die wichtigste Organisation sein, die Menschen in Not hilft. Wie wir gezeigt haben, geben mehrere Länder auf dem afrikanischen Kontinent mehr für den Schuldendienst aus als für Bildung und Gesundheitsversorgung. Da sie diese grundlegenden Aufgaben nicht erfüllen können, sind sie auf die Hilfe der UN durch UNICEF, UNESCO und WHO angewiesen. Staaten sollten ihre eigenen Kapazitäten aufbauen, anstatt sich auf diese Hilfe zu verlassen.
   
4. Den globalen Waffenhandel eindämmen. Kriege werden nicht nur um der Vorherrschaft willen geführt, sondern auch wegen der Gewinne der Waffenhändler. Die jährlichen internationalen Waffenexporte belaufen sich auf fast 150 Milliarden US-Dollar, wobei die Vereinigten Staaten und die westeuropäischen Länder zwischen 2020 und 2024 73 % der Verkäufe ausmachen. Allein im Jahr 2023 erzielten die hundert größten Waffenhersteller einen Umsatz von 632 Milliarden US-Dollar (größtenteils durch Verkäufe von US-Unternehmen an das US-Militär). Unterdessen beträgt das Gesamtbudget der Vereinten Nationen für Friedenssicherung nur 5,6 Milliarden US-Dollar, und 92 % der Friedenstruppen kommen aus dem Globalen Süden. Der Globale Norden verdient Geld mit Kriegen, während der Globale Süden seine Soldat*innen und Polizist*innen entsendet, um Konflikte zu verhindern.Stärkung regionaler Friedens- und Entwicklungsstrukturen. Um die Macht des UN-Sicherheitsrats etwas auszugleichen, müssen regionale Friedens- und Entwicklungsstrukturen wie die Afrikanische Union gestärkt und ihre Standpunkte priorisiert werden. Wenn es keine ständigen Mitglieder aus Afrika, der arabischen Welt oder Lateinamerika im UN-Sicherheitsrat gibt, warum sollten diese Regionen dann vom Veto der P5 gefangen gehalten werden? Wenn die Befugnis zur Beilegung von Streitigkeiten stärker bei regionalen Strukturen läge, könnte die absolute Autorität des UN-Sicherheitsrats etwas abgeschwächt werden.

Angesichts des anhaltenden Völkermords versucht eine weitere Welle von Booten voller Solidaritätsaktivist*innen – die Freedom Flotilla – Gaza zu erreichen. Auf einem der Boote befindet sich Ayoub Habraoui, Mitglied der marokkanischen Arbeiterpartei «Demokratischer Weg», der die International Peoples’ Assembly vertritt. Er hat mir folgende Zeilen geschickt:

Was in Gaza geschieht, ist kein konventioneller Krieg – es ist ein Völkermord in Zeitlupe, der sich vor den Augen der Welt abspielt. Ich gehe mit, weil absichtliche Aushungerung als Waffe eingesetzt wird, um den Willen eines wehrlosen Volkes zu brechen – dem Medikamente, Nahrung und Wasser vorenthalten werden, während Kinder in den Armen ihrer Mütter sterben. Ich gehe mit, weil die Menschheit unteilbar ist. Wer heute eine Belagerung akzeptiert, wird morgen überall Ungerechtigkeit akzeptieren. Schweigen ist Mittäterschaft an diesem Verbrechen, und Gleichgültigkeit ist ein Verrat an den Werten, die wir zu vertreten vorgeben. Diese Flottille ist mehr als nur Boote – sie ist ein globaler Aufschrei des Gewissens, der verkündet: Nein zur Belagerung ganzer Bevölkerungsgruppen, nein zur Aushungerung Unschuldiger, nein zum Völkermord. Wir mögen aufgehalten werden, aber schon die Tatsache, dass wir in See stechen, ist eine Erklärung: Gaza ist nicht allein. Wir alle sind Zeugen der Wahrheit – und Stimmen gegen den langsamen Tod.

Herzlichst,
Vijay