Das Recht auf Entwicklung ist ein unveräußerliches Menschenrecht

Der zweiundfünfzigste Newsletter (2025)

Liebe Freund*innen,

Grüße aus dem Büro von Tricontinental: Institute for Social Research.

In Erinnerung an Mehdi Ben Barka (1920–1965), in dessen Fußstapfen wir gehen.

Vor fast sechzig Jahren, im Januar 1966, versammelten sich Hunderte von Revolutionär*innen aus der gesamten Dritten Welt in Havanna, Kuba, zur Ersten Solidaritätskonferenz der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas – der Tricontinental-Konferenz. Dort diskutierten sie über die anstehende Entkolonialisierung und ihre Ideen für eine Welt jenseits des Imperialismus. Fidel Castro und die anderen Organisator*innen beriefen die Konferenz ein, um die beiden Strömungen der Weltrevolution zusammenzubringen: die Strömung der sozialistischen Revolution und die der nationalen Befreiung. Die Delegierten sahen es als nötig an, die Ideale der Souveränität zu radikalisieren, die zehn Jahre zuvor auf der Bandung-Konferenz formuliert worden waren. Sie waren frustriert darüber, dass die Weltordnung weiterhin in den Strukturen des Neokolonialismus gefangen war, die selbst neuerdings unabhängige Länder im Kreislauf der Unterentwicklung gefangen hielten, wobei ehemals revolutionäre nationale Befreiungsparteien sich auflösten, sobald neue Flaggen gehisst und neue Hymnen gespielt wurden.

Um an das Erbe der Tricontinental-Konferenz zu erinnern, die unserem Institut seinen Namen gibt, haben wir diesen Monat das Dossier Nr. 95 Imperialism Will Inevitably Be Defeated: The Re-Emergence of the Tricontinental Spirit («Die Besiegung des Imperialismus ist unumgänglich: Das Wiederaufleben des trikontinentalen Geistes»; Dezember 2025) veröffentlicht. Im Laufe des Jahres 2026 werden wir außerdem mehrere Online- und Präsenzdiskussionen und -seminare organisieren (das erste davon, das gemeinsam mit CLACSO, dem Lateinamerikanischen Rat für Sozialwissenschaften, veranstaltet wird, kann hier angesehen werden). In dem Dossier argumentieren wir, dass während der Geist von Bandung von der Beharrlichkeit auf Souveränität und Multilateralismus geprägt war, der Geist der Trikontinentale darüber hinausgreift und echte Emanzipation in Würde und Klassenkampf begründet.

Eine der Schlüsselideen der Ära von Bandung und Tricontinental war, dass Würde ohne Entwicklung nicht erreicht werden kann – und dass das Recht auf Entwicklung allen Völkern der Welt zusteht. Im November 1957 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) die Resolution 1162 (XII) über eine ausgewogene und integrierte wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Vier Jahre später, im Jahr 1961, erklärte die UNGA die 1960er Jahre zur «Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen». Im Mai 1968, gegen Ende dieser Dekade, verabschiedeten die Delegierten der Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen über Menschenrechte in Teheran, Iran, die Erklärung von Teheran, in der sie warnten:

Die wachsende Kluft zwischen den wirtschaftlich entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern behindert die Verwirklichung der Menschenrechte in der internationalen Gemeinschaft. Das Scheitern der Entwicklungsdekade, die ihre bescheidenen Ziele nicht erreichte, macht es umso dringlicher, dass jede Nation entsprechend ihren Möglichkeiten maximale Anstrengungen unternimmt, um diese Kluft zu überwinden.

Die trikontinentale Konferenz fand in der Mitte dieser sogenannten Entwicklungsdekade statt. Zu diesem Zeitpunkt war sich die Führung der Länder der Dritten Welt bereits darüber im Klaren, dass der Entwicklungsrahmen der Vereinten Nationen die Kluft nicht schließen konnte, solange die Weltwirtschaft in den Strukturen der Abhängigkeit organisiert blieb. Es sollte fast zwei Jahrzehnte nach Teheran dauern, bis die Vereinten Nationen eine Erklärung zum Recht auf Entwicklung verabschiedeten. Am 4. Dezember 1986, als viele Staaten der Dritten Welt bereits unter der Last einer Schuldenkrise zusammenbrachen, die sich bis in die 1990er Jahre hinzog, verabschiedete die UN-Generalversammlung schließlich die Erklärung über das Recht auf Entwicklung. Das Dokument glänzte mit den vornehmsten Idealen:

Das Recht auf Entwicklung ist ein unveräußerliches Menschenrecht, kraft dessen jeder Mensch und alle Völker das Recht haben, an der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung teilzuhaben, zu dieser beizutragen und sie zu genießen, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang verwirklicht werden können (Artikel 1.1).

…

Die Staaten sollten auf nationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen zur Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung ergreifen und unter anderem die Chancengleichheit für alle beim Zugang zu grundlegenden Ressourcen, Bildung, Gesundheitsdiensten, Nahrung, Wohnraum, Beschäftigung und einer gerechten Einkommensverteilung gewährleisten. Es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Frauen eine aktive Rolle im Entwicklungsprozess spielen. Es müssen geeignete wirtschaftliche und soziale Reformen durchgeführt werden, um alle sozialen Ungerechtigkeiten zu beseitigen (Artikel 8.1).

Die Staaten sollen die Beteiligung der Bevölkerung in allen Bereichen als wichtigen Faktor für die Entwicklung und die vollständige Verwirklichung aller Menschenrechte fördern (Artikel 8.2).

Diese Ideale sind nicht aufgrund des Altruismus des Globalen Nordens in Resolutionen und Erklärungen der Vereinten Nationen verankert, sondern weil Hunderte Millionen Menschen in antikolonialen und sozialistischen Bewegungen dafür gekämpft haben.

Zwei Jahre nach Verabschiedung der Erklärung veröffentlichte die Weltbank den Weltentwicklungsbericht (1988), in dem festgestellt wurde, dass die Gesamtauslandsverschuldung der Dritten Welt 1986 über 1,035 Billionen US-Dollar erreicht hatte, ein erstaunlicher Sprung gegenüber 560 Milliarden US-Dollar im Jahr 1982 und 130 Milliarden US-Dollar im Jahr 1974. In dem Bericht hieß es: «Ihre Schulden [die Schulden der Länder der Dritten Welt] steigen, aber sie sind weiterhin mit negativen Netto-Ressourcentransfers konfrontiert, da die Schuldendienstverpflichtungen die begrenzten neuen Finanzmittel übersteigen. In einigen Entwicklungsländern übertrifft die Schwere dieser anhaltenden Wirtschaftskrise bereits die der Weltwirtschaftskrise in den Industrieländern, und in vielen Ländern nimmt die Armut zu.» Der Internationale Währungsfonds kam in seiner eigenen Einschätzung zu einem ähnlichen Ergebnis und bezifferte die Gesamtverschuldung der Dritten Welt auf 916 Milliarden Dollar, eine etwas niedrigere Zahl, die jedoch auf denselben Trend verwies.

Nächstes Jahr jährt sich zum vierzigsten Mal die Verabschiedung der UN-Erklärung zum Recht auf Entwicklung, aber nur wenige Menschen werden daran erinnern. Seit 1986 gibt es innerhalb des UN-Menschenrechtssystems Bestrebungen, von einer unverbindlichen, weitgehend symbolischen Erklärung zu einem rechtsverbindlichen Instrument überzugehen. Diese Bemühungen stießen jedoch auf anhaltenden Widerstand seitens der reicheren Nationen, die ein solches Instrument als nachteilig für ihr Monopol auf Reichtum und Ressourcen ansehen.

Im Oktober 2021 beispielsweise verabschiedete der Menschenrechtsrat seine jährliche Resolution zum Recht auf Entwicklung mit 29 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die 13 Gegenstimmen kamen alle aus Ländern des Globalen Nordens. Zwei Jahre später, im Oktober 2023, als der Rat über die Vorlage eines Entwurfs für eine Konvention über das Recht auf Entwicklung an die UN-Generalversammlung abstimmte, wurde die Resolution erneut mit 29 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Alle Gegenstimmen kamen erneut aus den Ländern des Globalen Nordens. Es ist offensichtlich, dass der Norden trotz seiner rhetorischen Unterstützung für Entwicklung viel Energie darauf verwendet hat, UN-Resolutionen zur Entwicklung zu verwässern und zudem jede Diskussion über einen umfassenden Schuldenerlass verhindert, der ein entscheidender Schritt für die Entwicklung des Globalen Südens wäre.

Dies ist der Widerspruch im Kern der Idee das Rechts auf Entwicklung: es wird als unveräußerlich proklamiert, in der Praxis jedoch verweigert. Dossier Nr. 95 knüpft an den Grundgedanken der Trikontinentalen an, dass Emanzipation nicht an Flaggen und Reden gemessen werden kann, sondern daran, ob sich das Leben der Menschen materiell verbessert. Entwicklung ist kein Slogan und auch kein von oben zu verwaltendes Zielbündel. Es ist das Recht, die Fähigkeit der Menschen zu erweitern, in Würde zu leben. Ein solches Recht wird jedoch für den Großteil der Menschheit unerreichbar bleiben, solange Schuldendienst, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und Kriege weiterhin den sozialen Reichtum der ärmeren Nationen abschöpfen. Die Entwicklungsbestrebungen des Globalen Südens werden nicht in den Hallen der UNO verwirklicht werden; sie können nur durch organisierten Kampf erreicht werden, der Institutionen und Staaten zum Handeln zwingt.

Mit dem Ende des Jahres geht auch das erste Jahrzehnt unseres Bestehens als Forschungsinstitut zu Ende. Wir begannen mit dem Ziel, der bewegungsübergreifende Think Tank des Globalen Südens zu sein, verwurzelt in den mehr als zweihundert Arbeiter- und Bauernorganisationen und politischen Bewegungen, die das Netzwerk der International Peoples’ Assembly bilden. Im Laufe des letzten Jahrzehnts erkannten wir, dass wir zwei Hauptaufgaben haben: erstens, die Standpunkte dieser Bewegungen weiter zu verbreiten und eine Debatte sowohl zwischen ihnen als auch innerhalb der Gesellschaft anzuregen; zweitens, eine neue Entwicklungstheorie zu erarbeiten für den Moment, an dem unsere Bewegungen an die Macht kommen und die Pflicht haben werden, die Gesellschaft neu zu gestalten und uns in eine bessere Zukunft jenseits der Fesseln des Kapitalismus zu führen. Mit unserem wachsenden Auftrag erweiterte sich auch der Umfang unserer Arbeit.

Aus diesem Grund und weil ihr an unsere Mission glaubt, hoffen wir, dass ihr euch entscheidet, unsere Arbeit für ein weiteres Jahr zu unterstützen. Wir sind auf eure Solidarität angewiesen, um sie fortzuführen. Es gibt viele Möglichkeiten, einen Beitrag zu leisten:

1. Wenn ihr euch unserer Tricontinental Praktikant*innen-Brigade anschließen möchtet, schreibt uns bitte an intern@thetricontinental.org.
2. Wenn ihr uns bei der Redaktion und Übersetzung helfen möchtet, schreibt uns bitte an volunteers@thetricontinental.org.
3. Wenn ihr einen finanziellen Beitrag leisten möchtet, schreibt bitte an soledad@thetricontinental.org. Wir sind wirklich auf eure Unterstützung angewiesen, um diese Arbeit fortsetzen zu können.

Wir hoffen, dass ihr euch unserer Tricontinental-Community anschließen werdet.

Herzlichst,
Vijay