Der zwölfte Newsletter (2026)
Liebe Freund*innen,
Grüße aus dem Büro von Tricontinental: Institute for Social Research.
Am 13. März 2026 gab Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez eine Pressekonferenz in Havanna, Kuba. Das Land wird von einer sich verschärfenden Kraftstoff- und Stromkrise heimgesucht, die durch die seit langem bestehende illegale US-Blockade verursacht wurde, welche die Trump-Regierung Anfang 2026 weiter verschärfte, indem sie die Öllieferungen auf die Insel praktisch einstellte. Am 29. Januar erließ Trump eine mit falschen Behauptungen gespickte Durchführungsverordnung – darunter die Behauptung, Kuba «begrüße transnationale Terroristengruppen wie die Hisbollah und die Hamas» – und drohte jedem Land mit Zöllen, das versuche, Öl nach Kuba zu liefern.
Kuba produziert etwa 40 % seines Treibstoffbedarfs selbst und importiert den Rest – hauptsächlich aus Mexiko und Venezuela. Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war Venezuela gezwungen, die Lieferungen nach Kuba einzustellen, während Mexiko seine Lieferungen unter Androhung von US-Zöllen stoppte. Seit der ersten Januarwoche hat Kuba kein Öl mehr erhalten. Anfang Februar erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Oscar Pérez-Oliva Fraga, die kubanische Regierung werde den verbleibenden Treibstoff für wesentliche Dienstleistungen einsetzen – Bildung, Gesundheitsversorgung sowie die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln. Vor diesem Hintergrund gab Díaz-Canel bekannt, dass Kuba und die Vereinigten Staaten einen «sehr sensiblen Prozess» von Gesprächen begonnen hätten, der darauf abziele, bilaterale Probleme anzugehen und «konkrete Maßnahmen zum Wohle» zu ergreifen.
Einige Tage vor der Pressekonferenz traf sich eine Delegation der International Peoples’ Assembly mit Díaz-Canel, der uns mitteilte, dass die Lage in Kuba sehr schwierig sei, seine Regierung jedoch alles in ihrer Macht Stehende tue, um die Not des kubanischen Volkes zu lindern. Gleichzeitig, so sagte er, werde die Revolution ihre sozialistischen Prinzipien der Souveränität und Würde nicht aufgeben. Die ruhige Überzeugung, mit der Díaz-Canel sprach, gab uns Trost, und seine Worte spiegelten wider, was wir von den Menschen gehört hatten, mit denen wir in ganz Havanna gesprochen haben (wir konnten wegen der durch die Ölblockade verursachten Kraftstoffkrise nicht über die Hauptstadt hinaus reisen).
Trumps jüngster Angriff auf Kuba ist eine Fortsetzung der illegalen US-Blockade, die am 7. Februar 1962 begann, als US-Präsident John F. Kennedy die Proklamation 3447 gemäß Abschnitt 620(a) des Foreign Assistance Act von 1961 unterzeichnete. Diese wurde später im Juli 1963 auf der Grundlage des Trading with the Enemy Act von 1917 konsolidiert. Kennedys Schritt erweiterte die bereits 1960 verhängten Handelsbeschränkungen und verwandelte sie in ein umfassendes Verbot fast aller Handels- und Finanzbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Die extraterritoriale Reichweite der Blockade vertiefte sich im Laufe der Zeit, insbesondere nach 1991: Der Torricelli Act von 1992 untersagte ausländischen Tochtergesellschaften von US-Unternehmen den Handel mit Kuba und verhängte eine 180-tägige Beschränkung für Schiffe, die am Handel mit der Insel beteiligt waren. Der Helms-Burton Act von 1996 dehnte die Reichweite der Blockade – illegalerweise – auf Drittländer und ausländische Unternehmen aus.
Die Maßnahmen waren damals wie heute ausdrücklich darauf ausgerichtet, einen kubanischen Staat zu schwächen, der einen selbstbestimmten Weg aus der Unterordnung – zunächst gegenüber Europa und nach 1898 gegenüber den Vereinigten Staaten – einschlagen wollte. Die Vereinigten Staaten nutzten die Blockade, um Kuba für seinen Widerstand gegen die US-Kontrolle zu bestrafen, auch weil Kuba für andere Länder der Dritten Welt zunehmend zum Vorbild geworden war. Von Anfang an ging die Absicht der Blockade über diplomatische Mittel hinaus: Interne Dokumente der US-Regierung offenbaren eine Strategie, die ausdrücklich darauf abzielt, in Kuba «wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not» zu erzeugen, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Die Blockade wurde im Laufe der Zeit immer komplexer und repressiver. Anstatt den Druck während Kubas «Sonderperiode» zu mildern, die auf den Zusammenbruch der Sowjetunion folgte, als die Insel ihren wichtigsten Handelspartner verlor, verschärften die Vereinigten Staaten ihre Sanktionspolitik weiter. Eine solche extraterritoriale Durchsetzung steht in direktem Widerspruch zu internationalen Handelsnormen und den Hoheitsrechten anderer Staaten.
Die US-Blockade gegen Kuba wird allgemein als völkerrechtswidrig angesehen, da sie gegen die Grundprinzipien der staatlichen Souveränität, der Nichteinmischung und des Rechts anderer Staaten auf rechtmäßigen Handel verstößt. Diese Grundsätze sind im System der Vereinten Nationen und vor allem in der Charta der Vereinten Nationen von 1945 verankert, die die souveräne Gleichheit der Staaten bekräftigt, die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen ihre territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit verbietet und die Einmischung in Angelegenheiten untersagt, die im Wesentlichen in ihre innerstaatliche Zuständigkeit fallen. Der Klarheit halber sei auf die wichtigsten Rechtsgrundsätze und -instrumente verwiesen, gegen die die Vereinigten Staaten seit 1962 verstoßen haben:
- Die Charta der Vereinten Nationen von 1945 bekräftigt in den Artikeln 2(1), 2(4) und 2(7) die staatliche Souveränität, verbietet die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit und untersagt die Einmischung in innere Angelegenheiten.
- Die Erklärung von 1970 über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen besagt, dass kein Staat wirtschaftliche, politische oder sonstige Maßnahmen anwenden darf, um eine andere Regierung zu zwingen, die Ausübung ihrer Hoheitsrechte einzuschränken.
- Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (verabschiedet 1966 und in Kraft getreten 1976) und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (verabschiedet 1966 und in Kraft getreten 1976) erkennen das Recht der Völker auf Selbstbestimmung an, einschließlich der Kontrolle über ihre Wirtschaftssysteme.
Neben diesen ausdrücklichen Verträgen im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen gibt es auch eine ältere Tradition des Völkergewohnheitsrechts, die die Freiheit des internationalen Handels schützt und die extraterritoriale Gerichtsbarkeit über Drittstaaten verbietet. Die Blockade verstößt gegen die Grundsätze der souveränen Gleichheit, indem sie versucht, Kubas inneres politisches und wirtschaftliches System zu diktieren. Ihre ausdrückliche Absicht, wirtschaftliche Not zu verursachen, stellt eine rechtswidrige Einmischung und Nötigung dar. Die extraterritoriale Durchsetzung der US-Sanktionen greift unrechtmäßig in die Hoheitsrechte von Drittländern und deren Staatsangehörigen ein. Die fehlende Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstreicht zudem den Charakter der Blockade als einseitige Zwangsmaßnahme.
Seit 1992 (mit Ausnahme des Jahres 2020, als Covid eine Abstimmung verhinderte) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen jedes Jahr mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, die Blockade gegen Kuba zu verurteilen und sie als Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen bezeichnet. Diese Resolutionen betonen, dass diese Politik Kubas Recht auf Selbstbestimmung verletzt und normale wirtschaftliche Beziehungen zwischen Staaten behindert.
Zwar sind Resolutionen der Generalversammlung nicht rechtsverbindlich, doch ihre Beständigkeit und die nahezu einhellige Unterstützung zeugen von einem starken internationalen Konsens über die Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Bei der letzten Abstimmung der Generalversammlung im Oktober 2025 stimmten 165 von 193 Mitgliedstaaten für die Beendigung der Blockade. Darunter befanden sich einige der bevölkerungsreichsten Länder der Welt, wie Brasilien, China, Nigeria, Indien, Indonesien und Pakistan. Zusammengenommen repräsentieren die Länder, die dafür gestimmt haben, etwa 92 % der Weltbevölkerung. Nach jedem Maßstab lehnt die Mehrheit der Weltbevölkerung diese illegale Blockade ab.
Eine Krankenpflegerin am Institut für Neurologie und Neurochirurgie in Havanna erzählte mir, dass sie über zwei Stunden braucht, um von zu Hause zur Arbeit zu gelangen, dass sie diese Unannehmlichkeit jedoch als Teil ihres Auftrags im Rahmen der kubanischen Revolution betrachtet. Es rührte mich zu Tränen, als ich hörte, wie das Krankenhauspersonal von seinem Engagement für die Patient*innen und für den kubanischen Revolutionsprozess sprach. Aufgrund der Ölblockade und der daraus resultierenden Stromschwankungen machen sich Chirurg*innen und Krankenpfleger*innen Sorgen bei der Durchführung heikler Gehirnoperationen. Ihre Patient*innen – von denen einige an Epilepsie oder Hirntumoren leiden – müssen einfach warten.
Dr. Orestes López Piloto, der Direktor des Krankenhauses, führte mich durch die Hauptstation. «Ich komme aus dem südlichen Teil von Oriente [im Osten Kubas]. Meine Familie besteht aus Arbeiter*innen und Landwirt*innen, Schwarzen, die den Boden bearbeiteten», erzählte er mir. «Ich bin Arzt und Chirurg dank der Revolution. Und dank ihr bin ich in einem der wichtigsten medizinischen Zentren des Landes.» Er sah mir direkt in die Augen und sagte: «Es gibt Menschen, die gegen die Revolution sind. Aber es gibt viel mehr von uns, die dafür sind. Und wir haben keine Angst.»
Herzlichst,
Vijay
PS: Die Bilder in diesem Newsletter wurden im Dossier Nr. 56, Ten Theses on Marxism and Decolonisation («Zehn Thesen zum Marxismus und der Dekolonisation», September 2022), einer Zusammenarbeit mit Kubas Casa de las Américas, vorgestellt und gehört zu deren Sammlung Haydée Santamaría Art of Our America.