In Zusammenarbeit mit No Cold War und Zetkin Forum for Social Research

“Wir müssen uns zwei bedauerliche Tatsachen vor Augen halten: Erstens waren und sind die NATO-Staaten wild entschlossen, die Ungleichheiten in Bezug auf Macht und Reichtum in der Welt zu verschärfen, alle Herausforderungen, die sich ihrer überwältigenden militärischen und wirtschaftlichen Macht in den Weg stellen, zu zerstören und fast alle anderen Überlegungen diesen Zielen unterzuordnen; und zweitens fällt es den NATO-Staaten außerordentlich leicht, ihre Wähler im eigenen Land zu manipulieren und ihnen vorzugaukeln, dass diese Staaten die Weltbevölkerung tatsächlich in eine gerechtere und menschlichere Zukunft führen, während sie in Wirklichkeit nichts dergleichen tun.”¹

Die NATO benutzt die Sprache der Menschenrechte und kollektiven Sicherheit, um die Absicht ihrer Gründung und derzeitigen Existenz zu verschleiern. Es lohnt sich, diese Rhetorik beiseite zu lassen und einen Blick auf die tatsächliche Bilanz dieses Militärbündnisses – nicht zu verwechslen mit einem Menschenrechtsbündnis – zu werfen.

Dieses Dossier besteht aus drei Teilen. Der erste Teil enthält eine Geschichte der NATO und eine Bewertung ihrer Rolle im imperialistischen System unter Führung der USA. Der zweite Teil konzentriert sich auf und zeigt, wie sich die NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion als Weltpolizist neu definiert und – wie der dritte Teil zeigt – auf unterschiedliche Weise im globalen Süden interveniert hat.

---

Teil 1: Das aggressive Bündnis

Die Idee der NATO entstand in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs, als die Vereinigten Staaten und das Vereinigte König- reich begannen, neue Sicherheitsvereinbarungen zu erörtern, nach- dem die faschistischen Mächte in Europa besiegt worden waren.² Im Jahr 1945 waren die Vereinigten Staaten Gastgeber der Konferenz von San Francisco, auf der die Vereinten Nationen gegründet wurden. Die UN-Charta, die von den fünfzig Teilnehmern der Konferenz ratifiziert wurde, erlaubte (in Kapitel VIII, Artikel 52) die Bildung regionaler Sicherheitsorganisationen und räumte ihnen Durchsetzungsmaßnahmen – wie Sanktionen und militärische Interventionen – ein, allerdings nur mit Genehmigung des UN-Sicherheitsrats (in Kapitel VIII, Artikel 53).³ Auf der Grundlage dieser Ermächtigung durch die UN-Charta versammelten die Vereinigten Staaten zehn europäische Staaten und Kanada, um 1949 den Washingtoner Vertrag zu unterzeichnen und die NATO zu gründen. Die europäischen Staaten, die der NATO beitraten, hatten unterschiedliche Nachkriegserfahrungen: Die meisten von ihnen, wie Frankreich und Deutschland, mussten ihre Streitkräfte praktisch von Grund auf neu aufbauen; andere, wie Großbritannien, verfügten über relativ intakte Streitkräfte, während einer – Island – überhaupt kein stehendes Heer hatte. Die NATO bot diesen Ländern das militärische (und nukleare) Schutzschild der USA. 1949 verbreitete die Central Intelligence Agency (CIA) ein Memorandum, in dem sie erklärte, dass das eigentliche Ziel der NATO nicht nur darin bestehe, die Sowjetunion von einer Bedrohung Europas abzuhalten, sondern auch darin, die “langfristige Kontrolle über Deutschland” fortzusetzen und die Frage zu klären, “wer das deutsche Potenzial kontrollieren und damit das Gleichgewicht der Kräfte in Europa halten wird”. Diese nüchterne Einschätzung bietet ein realistischeres Bild der NATO als eine Exegese ihrer Charta.⁴ Das Verständnis der CIA hatte eine europäische Entsprechung: Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Hastings Lionel Ismay, schrieb 1952 in einem internen Memorandum: Die Organisation muss “die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten halten”.⁵

Im Jahr vor der Gründung der NATO sinnierte George Kennan vom US-Außenministerium darüber, dass die Vereinigten Staaten “etwa 50 % des Reichtums der Welt besitzen, aber nur 6,3 % ihrer Bevölkerung”. Die Folgen dieses Umstands müssten geklärt werden. Wie Kennan im dreiundzwanzigsten Bericht des politischen Planungsstabs schrieb:

Diese Ungleichheit ist besonders groß zwischen uns und den Völkern Asiens. In dieser Situation sind wir unweigerlich das Ziel von Neid und Missgunst. Unsere eigentliche Aufgabe in der kommenden Zeit besteht darin, ein Beziehungsgeflecht zu entwickeln, das es uns ermöglicht, diese ungleiche Posi- tion ohne Beeinträchtigung unserer nationalen Sicherheit zu halten.⁶

Der Aufbau dieses “Beziehungsgeflechts”, das nötig war, um “Neid und Missgunst” der Völker Asiens und des globalen Südens im weitesten Sinne unter Kontrolle zu halten, begann bereits im Jahr vor der Gründung der NATO, als die USA mit dem Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (oder dem Rio-Vertrag) von 1947 und dann mit der Verabschiedung einer neuen Charta für die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Bogotá (Kolumbien) im Jahr 1948 die Sicherheitsvereinbarungen auf dem amerikanischen Kontinent neu gestalteten. Durch die beiden Vereinbarungen wurden die lateinamerikanischen Länder an die Vereinigten Staaten gebunden. Wenige Jahre nach der Gründung der NATO im Jahr 1949 schlossen die Vereinigten Staaten Sicherheitspakte in Ostasien (den Manila-Pakt von 1954, mit dem die Südostasien-Vertragsorganisation SEATO gegründet wurde) und in Zentralasien (den Bagdad-Pakt von 1955, mit dem die Central Treaty Organisation CENTO gegründet wurde). Zusammen mit diesen Pakten verpflichtete sich die von den USA geführte OAS 1962 mit dem Besonderen Beratenden Ausschuss für Sicherheit gegen die subversiven Aktionen des internationalen Kommunismus zu antikommunistischen Maßnahmen.⁷ Die Vereinigten Staaten schufen dieses Ökosystem von Militärpakten zum Einen, um die Entwicklung kommunistischer Parteien oder Kräfte in den Regionen einzuschränken und zum anderen, um den Einfluss der USA auf Regierungen in aller Welt zu ermöglichen. Dies war Teil einer umfassenderen Machtprojektion, die es den USA ermöglichte, Militärstützpunkte – in einigen Fällen mit nuklearer Kapazität – weit weg von ihren eigenen Küsten, aber in der Nähe der Sowjetunion, der Demokratischen Volksrepublik Korea, der Demokratischen Republik Vietnam und der Volksrepublik China zu errichten und zu unterhalten und damit die Grundlage für ihre globale militärische Präsenz zu schaffen.

---

Von den 1960er bis zu den 1980er Jahren nahm der Bedarf an Militärpakten aus mehreren Gründen ab. Erstens hatten die Vereinigten Staaten bereits eine enorme globale militärische Präsenz aufgebaut, mit Stützpunkten von Japan bis Honduras, die durch bilaterale Verträge geschaffen worden waren. Zweitens hatte sich die Militärtechnologie dramatisch verbessert, so dass die USA mit ihrem Arsenal an Mittelstreckenraketen, atomgetriebenen U-Booten und enormen Luftkapazitäten wesentlich flexibler und mobiler waren. Drittens hatten die USA eine als “Interoperabilität” bekannte Strategie entwickelt, die es ihnen ermöglichte, den Verkauf ihrer eigenen Militärtechnologie an verbündete Länder als Mittel zur Förderung gemeinsamer Militärübungen zu nutzen, die effektiv unter dem militärischen Kommando der USA durchgeführt wurden und hauptsächlich den strategischen Interessen der USA dienten.

Schließlich hatten die USA regionale Kommandostrukturen geschaffen – wie 1947 das Pazifikkommando (Pacom, aus dem 2018 das Indo-Pazifikkommando wurde), 1963 das Südkommando (Southcom) und 1983 das Zentralkommando (Centcom) -, die bereits bilaterale und multilaterale Vereinbarungen mit verbündeten Streitkräften getroffen hatten. Zusätzliche regionale Militärbünd- nisse waren daher nicht erforderlich. Diese neuen Mechanismen für die globale militärische Präsenz der USA machten Sicherheitspakte in Regionen wie Asien und dem Nahen Osten weniger notwendig. Die SEATO wurde 1977 aufgelöst, vor allem wegen mangelnden Interesses der südostasiatischen Länder, und zwei Jahre später, nach der iranischen Revolution, wurde die CENTO geschlossen.⁸ Dies war jedoch nicht der Fall in Lateinamerika, wo die OAS bis heute tätig ist, und sich mit Laserschärfe darauf konzentriert, die Rolle der Linken in Lateinamerika zu minimieren (Kuba wurde 1962 aus der Organisation ausgeschlossen, woraufhin Fidel Castro sie als “Ministerium für Kolonien” bezeichnete).

Neben der OAS war die NATO die andere, entscheidende Ausnahme. Sie wurde nicht aufgelöst. Die Losung von Lord Hastings hatte Bestand. Die Sowjetunion draußen halten: Beibehaltung der Militärbasen der USA und der NATO mit US-Atomwaffen in Europa als Abschreckung gegen jegliche sowjetischen Schritte jenseits der nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegten Linien. Keep the Americans in: Aus amerikanischer Sicht bedeutete dies, die Europäer in Schach zu halten, was bedeutete, dass sie niemals eine eigene kontinentale Armee aufbauen durften und dass mit jeder Diskussion über die Erweiterung der Europäischen Union (EU) die Erweiterung der NATO einherging, um den Einfluss der USA in der Region zu wahren. Die Deutschen in Schach halten: Das bedeutete, dafür Sorge zu tragen, dass die alten imperialistischen Mächte keine Ambitionen unterhielten, die darüber hinausgehen würden, untergeordnete Verbündete der Vereinigten Staaten zu sein, eine Vision, die die USA nicht nur für Deutschland, sondern auch für ganz Eurasien – insbesondere für Japan – aufrecht hielt. Die NATO blieb daher ein wesentlicher Bestandteil der Architektur des US-Imperialismus.

Unabhängig davon, was die Vertreter der USA und der NATO sagten, war es klar, dass sie mit diesem Militärpakt drei Ziele verfolgten: Verhinderung des Wachstums linker Kräfte in ihren eigenen Ländern (Zerstörung der Volksfronten in Frankreich, Griechenland und Italien in den späten 1940er und 1950er Jahren sowie der Antikriegsbewegung in Westdeutschland in den 1960er und 1970er Jahren), Einhegung und Zurückdrängung des sozialistischen Blocks (einschließlich der kubanischen Revolution nach 1959), und die Sabotage und Zerstörung der nationalen Befreiungsbewegungen in Afrika und Asien (einschließlich der Unterstützung der portugiesischen Kolonialkriege in Afrika von den 1960er bis zu den 1970er Jahren und der Unterstützung der Vereinigten Staaten in Korea in den frühen 1950er Jahren und in Vietnam von den 1960er bis zu den 1970er Jahren).⁹

Teil 2: Die globale NATO

Im November 1991, einen Monat vor der offiziellen Auflösung der Sowjetunion, veröffentlichte die NATO einen Bericht mit dem Titel “Neues Strategisches Konzept”, in dem anerkannt wurde, dass eine “neue, vielversprechendere Ära in Europa” angebrochen sei.¹⁰ In dieser Atmosphäre hätten die NATO-Mitglieder die Zuver- sicht entwickeln können, das Bündnis für unnötig zu halten und aufzulösen. Stattdessen legitimierten sie das Fortbestehen der NATO und warnten vor “multidirektionalen” Bedrohungen, die koordinierte Interventionen auch außerhalb des Hoheitsgebiets der NATO-Mitgliedstaaten erforderlich machten.

1997 erklärte die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright am NATO-Hauptsitz in Brüssel, dass nach dem Ende der Sowjetunion “viele Menschen glauben, dass wir nicht mehr mit einer solchen vereinigenden Bedrohung konfrontiert sind, aber ich glaube, wir sind es”. Albright erklärte:

Es geht darum, die Weiterverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen zu stoppen. Es geht darum, die explosive Mischung von Technologie und Terror zu zu entschärfen, die Möglichkeit zu verhindern, dass Massenver- nichtungswaffen in die Hände von Menschen fallen, die keine Skrupel haben, sie einzusetzen, so undenkbar es auch erschei- nen mag. Diese Bedrohung geht vor allem vom Nahen Osten und von Eurasien aus, so dass Europa besonders gefährdet ist.¹¹

Mit anderen Worten: Die NATO müsse in Gebieten außerhalb Europas intervenieren, um Europa zu schützen. Dies ist die wohl- wollende, oberflächliche Interpretation. Aber es gibt auch eine andere Möglichkeit, das zu verstehen, was Albright so deutlich gesagt hat. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte sich Russland unter dem nachgiebigen Präsidenten Boris Jelzin (der seine Wiederwahl 1996 der Einmischung der USA zu verdanken hatte) den USA faktisch ergeben, und so nutzten die Vereinigten Staaten die Gelegenheit, ihre eigene überwältigende militärische Macht und die ihres wichtigsten globalen Instruments, der NATO, einzusetzen, um ihre Vorherrschaft über Osteuropa auszudehnen und alle “Rückschlagstaaten” (wie Anthony Lake vom US-Außen- ministerium sie 1994 nannte) zu bestrafen, die sich weigerten, die Politik der Globalisierung, des Neoliberalismus und der Vorherrschaft der USA zu übernehmen.

Die Regierungen des globalen Nordens brauchen das Bild eines bedrohlichen Feindes, um die Existenz der NATO zu legitimieren. Ob es sich nun um die vermeintliche Bedrohung durch den Kommunismus (die Sowjetunion während des Kalten Krieges), den Terrorismus (Al-Qaida) oder den Autoritarismus (Russland und China in jüngerer Zeit) handelt, die NATO-Mitgliedstaaten schüren die Angst vor den “Feinden der freien Welt”, um ihre eigene Bevölkerung von der Notwendigkeit von Aufrüstung ihrer Gesellschaften zu überzeugen, z.B. durch den Ausbau ihrer Militär- und Polizeikräfte. Eine solche Demagogie dient auch dazu, ansonsten fortschrittliche Bewegungen und Gewerkschaften in die kriegstreiberischen Tätigkeiten der NATO zu integrieren.¹²

Bereits 1991 war klar geworden, dass die Vereinigten Staaten die NATO nutzen würden, um Osteuropa und Russland unterzuord- nen, und dass sie dann als Weltpolizist gegen jeden “Schurken- staat” eingesetzt werden würde, der sich in dieser neuen Ära der US-Macht widersetzen wollte. Die Handlungslinien der NATO würden der US-Politik buchstabengetreu folgen. In der Natio- nalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika von Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2002 heißt es: “Unsere Streitkräfte werden stark genug sein, um potenzielle Gegner davon abzuhalten, eine militärische Aufrüstung in der Hoffnung vorzu- nehmen, die Macht der Vereinigten Staaten zu übertreffen oder ihr gleichzukommen”.¹³ Das Konzept der “potenziellen Gegner” – zunächst “Rückschlagstaaten” oder “Schurkenstaaten” im Jahr 1994 und dann “katastrophaler Terrorismus” im Jahr 1998 – sollte sich bald auf Russland und China konzentrieren.¹⁴

---

Es gab geopolitische Gründe für diese Entscheidung, aber es ging auch um Geld. Als die Sowjetunion zusammenbrach, befürchtete die Waffenindustrie, dass eine “Friedensdividende” folgen würde und dass ihre Gewinne, die in der Zeit des Kalten Krieges immens gestiegen waren, darunter leiden würden. Daher gründete die Waffenindustrie den US-Ausschuss für die Erweiterung der NATO unter dem Vorsitz von Bruce Jackson (damals Vizepräsident von Lockheed Martin), der beim US-Kongress darauf hinwirkte, dass das Gesetz zur Erleichterung der NATO-Erweiterung von 1996 verabschiedet wurde. In den folgenden zwei Jahren, d.h. von 1996 bis 1998, gaben die sechs größten Rüstungsunternehmen 51 Millionen Dollar für Lobbyarbeit im Kongress aus, um die NATO- Erweiterung zu fördern.¹⁵ Wie Joel Johnson von der Aerospace Industry Association es ausdrückte, “steht viel auf dem Spiel. Wer auch immer zuerst einsteigt, wird für das nächste Vierteljahrhun- dert fest im Sattel sitzen” (da der Verkauf von Flugzeugen enorme zusätzliche Käufe von Ersatzteilen und neuen Flugzeugen zur War- tung und Erweiterung der Flotten voraussetzt).¹⁶

Neue NATO-Mitglieder wurden nachdrücklich ermutigt, bei US-Rüstungsunternehmen zu kaufen, und so bedeutete jede Erweiterung der NATO auch eine Expansion des Waffenmarktes für Boeing, Lockheed Martin, McDonnell Douglas, Northrop Grumman, Raytheon und Textron (damals als die “großen Sechs” bekannt, die alle ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben).¹⁷ Zwischen 2015-2019 und 2020-2024 haben die europäischen NATO-Mitglieder ihre Waffeneinkäufe mehr als verdoppelt, wobei 64 % aus den Vereinigten Staaten stammen.¹⁸

Die Abhängigkeit Europas von den US-Rüstungsherstellern ist für die Bürokraten der Region seit Jahrzehnten ein Problem. So hieß es 2003 in einer Studie der Europäischen Kommission, dass “die Gefahr besteht, dass die europäische Industrie auf den Status eines Unterlieferanten für amerikanische Hauptauftragnehmer reduziert wird, während das entscheidende Know-how US-Firmen vorbehalten ist”.¹⁹ Dies war in der Tat Teil des Masterplans, Europa den Ambitionen der USA unterzuordnen.

---

1999 führte die NATO unter Missachtung eines UN-Mandats zur Friedenssicherung einen Krieg in Jugoslawien, um das Land zu zer- schlagen. Während dieses Krieges bombardierte die NATO die chinesische Botschaft in Belgrad, was die Chinesen nach wie vor für einen vorsätzlichen Akt halten.²⁰ Dies war das erste Anzeichen für einen Vorstoß der NATO außerhalb ihres Operationsgebiets. Zwei Jahre später führte die NATO mit dem Eintritt in den von den USA angezettelten Krieg gegen Afghanistan eine weitere Operation außerhalb ihres Einsatzgebiets durch. Dies verschaffte der NATO Gewissheit, dass sie nun die Fähigkeit und die Erlaubnis hatte, als Polizist der von den USA geführten Ordnung zu agieren, wie Ivo H. Daalder – der 2009 US-Botschafter bei der NATO wurde – und James Goldgeier (ein langjähriger Befürworter der NATO-Erweiterung) 2006 in Foreign Affairs über die “Global NATO” schrieben.²¹ Die NATO trat zwar nicht offiziell in den illegalen Krieg gegen Irak im Jahr 2003 ein, unterstützte aber sowohl Polen als auch die Türkei mit Logistik und Kommunikation. In dieser Zeit begann die NATO, ihre Beziehungen zu Streitkräften in der ganzen Welt, insbesondere in Osteuropa und Ostasien, auszubauen, und beteiligte sich auf unterschiedliche Weise am Krieg der USA gegen den Terrorismus.²²

Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion und um die Annexion der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu ermöglichen, verpflichtete sich die Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber der sowjetischen Regierung, dass die NATO nicht über die Ostgrenze Deutschlands hinaus expandieren würde.²³ Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die NATO jedoch genau das getan. Die Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 war eine klare Botschaft an die osteuropäischen Staaten: Ihr seid entweder für uns oder gegen uns. In den darauf folgenden Jahren wurden diese Länder in die NATO aufgenommen: Tschechische Republik, Ungarn und Polen im Jahr 1999; Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien im Jahr 2004; Albanien und Kroatien im Jahr 2009; Montenegro im Jahr 2017; und Nordmazedonien im Jahr 2020. Während dieses Prozesses unternahmen die USA Schritte, um sicherzustellen, dass das nun wiedervereinigte Deutschland “klein gehalten” wurde und nur innerhalb der von Washington gesetzten Grenzen agierte.²⁴ Die Osterweiterung der EU wurde zwar zugelassen, aber sie ging der NATO-Erweiterung voraus (oder wurde zumindest mit ihr abgestimmt). Auf diese Weise wurde die Hegemonie der USA im Westblock, insbesondere in Osteuropa, gesichert.

Obwohl Mitte der 2000er Jahre bereits vier an Russland angren- zende Staaten (Estland, Litauen, Lettland und Polen) der NATO beigetreten waren, wollte die russische Regierung den Beitritt Georgiens und der Ukraine, zweier Länder, die in erheblichem Umfang an Russland grenzen, nicht zulassen. Auf dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest blockierten Frankreich und Deutschland vor dem Hintergrund der zunehmenden Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas und Erdöl den Beitritt Georgiens und der Ukraine zur NATO. Die Stationierung russischer Truppen nach einer militärischen Konfrontation zwischen Georgien und Russ- land in Südossetien im selben Jahr war der erste Hinweis darauf, wie weit Moskau gehen würde, um Georgiens Ambitionen auf einen Beitritt zur EU oder zur NATO zu verhindern. Die von den USA beeinflusste Absetzung der ukrainischen Regierung im Jahr 2014, das Beharren des globalen Nordens auf einem NATO-Beitritt der Ukraine und der Rückzug der USA aus wichtigen Rüstungskontrollverträgen – darunter der Vertrag über die Abwehr ballistischer Flugkörper (2002) und der Vertrag über nukleare Mittelstrecken- waffen (2019) – deuteten für Russland darauf hin, dass Washington beabsichtigte, Atomwaffen mittlerer Reichweite an seiner Grenze zu stationieren.²⁵ Dies war für Moskau nicht verhandelbar und führte zum Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022.

---

Seit Anfang der 1950er Jahre beklagen sich die Vereinigten Staaten darüber, dass sie die Last der NATO-Ausgaben schultern müssen, weil die europäischen Länder nicht genug für ihre militärischen Kapazitäten ausgeben.²⁶ Im Jahr 1952 debattierte sogar das britische Parlament über die Ungleichheit der Militärausgaben und der Wehrpflicht in den NATO-Ländern.²⁷ Dennoch blieben die Militärausgaben der europäischen Staaten auf niedrigem Nieveau, und in den 1970er Jahren kam es sogar zu einem Rückgang, der auf den Entspannungsprozess nach der Unterzeichnung des Vertrags über die Stationierung ballistischer Flugkörper von 1972 und des Helsinki-Abkommens von 1975 sowie auf die Stagflation zurückzuführen war, die die europäischen Volkswirtschaften im selben Zeitraum erdrückte. In den 1980er Jahren übte die damalige Regierung von US-Präsident Ronald Reagan Druck auf Europa aus, die Militärausgaben zu erhöhen. In der Ära nach dem Kalten Krieg waren US-Beamte erneut im Einklang über die Notwendig- keit höherer europäischer Militärausgaben.

Gleichzeitig erkannte Europa jedoch, dass seine Abhängigkeit von den USA es daran hinderte, unabhängig zu agieren. Nach den Krie- gen in Bosnien (1995) und Jugoslawien (1999) beispielsweise wurde in den europäischen Hauptstädten eine Debatte über die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geführt.²⁸ Der Vorstoß zum Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo war weitgehend durch diese Sorge motiviert. “Wenn die EU es für notwendig erachtet, eine Sicherheitsmission zu übernehmen, die nach Ansicht der USA nicht in ihrem Interesse liegt”, hieß es 2002 in einem Papier der Europäischen Kommission, “ist Europa machtlos, wenn es nicht über die Satellitentechnologie verfügt, die jetzt unverzichtbar ist”.²⁹ Auf dem NATO-Gipfel in Riga 2006 einigten sich die Mitglieder darauf, ihre Militärausgaben auf 2 % ihres BIP zu erhöhen, eine Norm, die auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 bekräftigt wurde.³⁰

Die europäischen Staaten waren sich zwar des Problems der mi- litärischen Abhängigkeit bewusst, wollten aber dennoch unter dem militärischen Deckmantel der USA bleiben. Die europä- ischen Staats- und Regierungschefs eilten von NATO-Gipfel zu NATO-Gipfel, um sich darauf zu einigen, ihre Militärausgaben zu erhöhen, ungeachtet des Schadens, den dies für ihre Gesellschaften und ihre eigene, zunehmend militarisierte Außenpolitik bedeuten würde. Im Jahr 2022 hielt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede, die später als Zeitenwende bekannt wurde und in der er einen 100-Milliarden-Dollar-Fonds zur Erhöhung der Militäraus- gaben versprach.³¹ Als die US-Regierung im Jahr 2025 beschloss, die Militärhilfe für die Ukraine zu kürzen, ignorierte die deutsche Re- gierung (jetzt unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz), die sich gegenüber der eigenen Bevölkerung und gegenüber den Völkern ärmerer europäischer Länder (wie Griechenland) als arro- gante Stimme der Haushaltsdisziplin erwiesen hatte, die Schulden- bremse (eine 2009 in der Verfassung des Landes verankerte Ober- grenze für die staatliche Kreditaufnahme), um die Militärausgaben zu erhöhen.³² Im selben Jahr kündigte die EU außerdem an, 800 Milliarden Euro an Kriegskrediten zu genehmigen.³³ Mit anderen Worten: Für die NATO lässt sich Geld auftreiben, nicht aber für Sozialausgaben oder wichtige Infrastruktur.³⁴

Teil 3: Die NATO und der globale Süden

Im Jahr 2023, ein Jahr nach Russlands Einmarsch in der Ukraine, fragte der deutsche Botschafter Christoph Heusgen die namibische Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila, warum ihr Land Russland nicht verurteilt habe. Kuugongelwa-Amadhila antwortete gelassen, ihr Land setze sich “für eine friedliche Lösung dieses Konflikts ein, damit die Ressourcen der Welt zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen verwendet werden können, anstatt sie für den Erwerb von Waffen, das Töten von Menschen und das Schüren von Feindseligkeiten zu verwenden”.³⁵ Das Geld, das für den Kauf von Waffen verwendet wird, so Kuugongelwa-Amadhila weiter, könnte auch in Europa eingesetzt werden, “wo viele Menschen in Not sind”. Bezeichnend an diesem Austausch ist nicht, was Kuugongelwa-Amadhila sagte, sondern dass sie etwas sagte, das dem Konsens des Globalen Nordens widersprach.

Nicht nur in dieser Situation sorgte der Widerspruch für Fassungslosigkeit. Warum sprechen die Führer der kleinen und armen Länder des Globalen Südens gegen den Globalen Norden, und warum sind sie nicht mehr so unterwürfig wie früher? Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi schrieb im Vorwort des Diplomatic Bluebook 2023 zur Erklärung der Entstehung des Globalen Südens: “Die Welt befindet sich jetzt an einem Wendepunkt der Geschichte”.³⁶ In einem Bericht vom November 2024 erkannte der NATO-Berichterstatter und ehemalige litauische Außenminister Audronius Ažubalis die Veränderungen an, die sich in der Welt mit dem Aufstieg des Globalen Südens vollziehen:

Der Westen hat sich wohl nicht schnell genug an diese neue Realität angepasst und autoritären Mächten wie Russland und China die Möglichkeit gegeben, in Asien, Afrika, Lateinamerika und im Pazifikraum vorzudringen und daraus erhebliche wirtschaftliche und geopolitische Vorteile zu ziehen.³⁷

Die Einschätzung von Ažubalis zeigt, wie wenig die führenden Politiker des globalen Nordens vom Aufstieg des globalen Südens verstehen. Tatsächlich ist es das Entstehen eines neuen Zentrums der Industrie und der Produktivkräfte in Asien (von Indien und China bis Vietnam und Indonesien) und die Schaffung einer neuen Reihe von Entwicklungsinstitutionen (einschließlich der Neuen Entwicklungsbank), die den ärmeren Staaten ein gewisses Druckmittel gegenüber dem vom US-Finanzministerium dominierten Internationalen Währungsfonds verschafft haben. Mit anderen Worten: Es geht nicht darum, dass China auf diesen Kontinenten “signifikante Fortschritte” macht, sondern darum, dass China – und andere Länder – in der Lage sind, die Entwicklungsbemühungen in den ärmeren Ländern zu unterstützen. Da der Globale Norden dies nicht tut, sind diese Länder nicht mehr an ihn gebunden. China und Russland einfach als “autoritäre Mächte” abzutun und anzunehmen, dass die müde Rhetorik des westlichen Liberalismus und der Demokratie Länder anziehen wird, die ihre Wirtschaft entwickeln wollen, ist töricht. Ebenso absurd ist der Vorwurf des Autoritarismus von Ländern, die sich routinemäßig mit Monarchien verbünden. Das Unvermögen, die tatsächliche Entwicklung der Geschichte zu verstehen, lähmt die NATO-Intellektuellen, die stattdessen auf die Annahme zurückgreifen, dass die Völker Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und des pazifischen Raums lediglich von Russland und China hinters Licht geführt werden, und dass sie, wenn sie nur die Wahrheit über den westlichen Liberalismus und die Demokratie wüssten, die richtige Entscheidung treffen und sich dem globalen Norden unterzuordnen würden.

Nichtsdestoweniger hat die NATO im Mittelmeerraum, auf dem afrikanischen Kontinent und in Asien eine starke Präsenz entwickelt (und spielt in Lateinamerika, wo ihr wichtigster Verbündeter Kolumbien ist, eine untergeordnete Rolle). Im weiteren Verlauf dieses Abschnitts werden wir uns auf diese drei Regionen mit bedeutenden NATO-Aktivitäten konzentrieren.

Das Mittelmeer, der Krieg gegen den Terror und die Instrumentalisierung der Migration

In den 1990er Jahren hatte die NATO ihre Fühler ausgestreckt, um mögliche Zusammenarbeit in der ganzen Welt zu erkunden, wobei sie mit ihrer so genannten “südlichen Nachbarschaft” (d.h. den Ländern südlich des Mittelmeers) begann. 1994 rief sie den Mittelmeerdialog ins Leben, ein Forum für den Austausch zwischen Staaten außerhalb des NATO-Gebiets und NATO-Staaten. In Wellen traten Länder dem Dialog bei, von Algerien, Ägypten und Israel bis hin zu Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien, von denen viele keine Beziehungen zu Israel unterhielten und dennoch mit dem Vertreter dieses Landes an einem Tisch saßen. Im Jahr 2004, ein Jahr nachdem sich die Vereinigten Staaten und mehrere ihrer NATO-Verbündeten an dem illegalen Krieg gegen Irak beteiligt hatten, brachte die NATO vier arabische Golfstaaten (Bahrain, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate) in der Istanbuler Kooperationsinitiative zusammen, um die militärische Zusammenarbeit zwischen der NATO und den arabischen Golfstaaten zu verbessern. Mehrere der an diesen Initiativen beteiligten Staaten (darunter zumindest Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und Marokko) nahmen 2011 an der NATO-Operation Unified Protector teil, bei der der libysche Staat zerstört wurde. Im Jahr 2016 eröffnete die NATO in der Nähe von Neapel (Italien) die Drehscheibe für die strategische Ausrichtung nach Süden, 2017 eröffnete sie in Kuwait ein Regionalzentrum für die Istanbuler Kooperationsinitiative, und im Rahmen dieses Dialogs schlug sie die Eröffnung eines NATO-Verbindungsbüros in Amman (Jordanien) vor. Dieses Büro wurde auf dem NATO-Gipfel 2023 in Vilnius angekündigt und im darauffolgenden Jahr eröffnet.

In diesen Verlautbarungen und Kommuniqués wird überschwänglich von Menschenrechten und Demokratie gesprochen, doch die Schlüsselwörter sind in Wirklichkeit Terrorismusbekämpfung und das Verbot der Überfahrt von Migranten. Nach den Gräueltaten begangen während des NATO-Krieges gegen Libyen im Jahr 2011, als die Allianz bereits knietief im Sumpf des Krieges gegen den Terror steckte, begann sie auch ihren Krieg gegen Migranten aus verschiedenen Teilen des globalen Südens, die in das vom Krieg zerrüttete Land gereist waren, um zu versuchen, über das Meer nach Italien zu gelangen. Die Staats- und Regierungschefs der NATO begannen, diese Tragödie als “Instrumentalisierung von Migranten” zu bezeichnen, was für sie bedeutete, dass ihre Feinde Migranten als “hybride Bedrohung” einsetzten, um ihre Länder zu überwältigen (eine Formulierung, die insbesondere verwendet wurde, als Russland im Jahr 2024 Asylbewerbern aus einer Reihe von Ländern den Grenzübertritt nach Finnland gestattete). Bei einem Treffen in Washington im Jahr 2024 räumte der ehemalige NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg direkt ein, dass die NATO bei der “Instrumentalisierung der Migration” eine Rolle zu spielen habe.³⁸ Das bedeutet, dass die NATO ihre gesamte Palette an militärischen Mitteln zur Verteidigung der Festung Europa einsetzt, einer rechts- gerichteten, einwanderungsfeindlichen Idee.

Afrika fordert: ‘NATO, Dégage!’

Die folgenreichste Aktion der NATO südlich des Mittelmeers war die gewaltsame Zerstörung des libyschen Staates im Jahr 2011. Diese Aktion öffnete Afrikanern und anderen Menschen die Tür für die Migration nach Europa über Libyen und setzte einen terroristischen Angriff auf Algerien, Mali, Burkina Faso und Niger in Gang. Mehr als ein Jahrzehnt später sind die Trümmer der NATO-Intervention noch immer nicht beseitigt.

Diese Intervention erfolgte unter dem Vorwand der “Schutzverantwortung” (R2P), einer internationalen Norm, die von den angeschlagenen Vereinten Nationen entwickelt wurde, um sicherzustellen, dass die internationale Gemeinschaft es nie wieder versäumt, Massengräueltaten wie Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.³⁹ Während das Internationale Komitee für Intervention und staatliche Souveränität die R2P im Jahr 2001 als Reaktion auf den Völkermord in Ruanda 1994 und die NATO-Bombardierung Jugoslawiens 1999 entwickelte, wurden erst, nachdem die Vereinigten Staaten die Idee der “humanitären Intervention” mit ihrem illegalen Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 beschädigt hatten, konkretere Schritte unternommen, um die R2P als internationale Norm zu konsolidieren, bis sie 2005 auf einem UN-Weltgipfel formell angenommen wurde.

Frankreich, das die Zerstörung Libyens mitverursacht hat, nutzte den darauffolgenden terroristischen Angriff auf die Sahelzone, um seine eigene militärische Intervention in der Region zu legitimieren, die nun durch Volksumstürze unter dem Slogan “Frankreich, verschwinde!”⁴⁰ Dieses Gefühl “Frankreich, raus!” gleitet in eine breitere Umlaufbahn: Europa, raus! NATO, raus!

Für die meisten Menschen auf dem afrikanischen Kontinent wäre es nicht einfach, zwischen der EU, den USA und der NATO zu unterscheiden. Die Migrationspolitik der EU ist beispielsweise keine zivile, sondern eine paramilitärische Politik, bei der Italiens Arma de Carabinieri und Spaniens Guardia Civil von 2017 bis 2021 im Rahmen der Schnellen Einsatzgruppen für Überwachung und Intervention in der Sahelzone (GAR-SI) in der Sahelzone patrouillieren. In der Zwischenzeit ließen die USA Drohnen fliegen, um von AB 201 aus, einer großen US-Militärbasis in Agadez, Niger, Überwachungskapazitäten bereitzustellen.⁴¹ Französische Militärinterventionen, US-Stützpunkte in der Region, der Einsatz von Überwachungstechnologien in der Sahelzone und der Sahara, die in Europa streng reguliert oder verboten sind: So erlebt Nordafrika das NATO-Projekt – nicht im Hinblick auf die Menschenrechte, sondern auf Brutalität.⁴²

Die Präsenz der NATO in Afrika stellt jedoch eine Herausforderung für die Regierungen des Kontinents dar, die sich weiterhin um Geld und technische Unterstützung bemühen. Aufgrund dieser Dynamik erhielt die NATO 2015 das Recht, ein Verbindungsbüro im Hauptquartier der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba (Äthiopien) einzurichten.⁴³ Dieses Zugeständnis an die NATO ermöglicht es den afrikanischen Staaten, Ausbildung und Mittel für die noch junge African Standby Force zu beantragen (eine der fünf regionalen Streitkräfte ist die Economic Community of West African States Standby Capacity, die nach den Putschen in Mali, Burkina Faso und Niger in den Jahren 2021, 2022 bzw. 2023 fast einmarschiert wäre).⁴⁴ Afrikanische Militärs gehen weiterhin in den militärischen Hauptquartieren der NATO-Länder ein und aus, was inzwischen als NATO- und AU-Militärstabsgespräche formalisiert wurde.⁴⁵ Bei dieser Art von Gemütlichkeit bedeutet es fast nichts, dass der Friedens- und Sicherheitsrat der AU 2016 eine Erklärung abgab, in der er die Mitgliedstaaten aufforderte, bei ausländischen Militärstützpunkten auf ihrem Boden “umsichtig” vorzugehen.⁴⁶

Die Herausforderung der NATO durch China

Die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan und Libyen führten die NATO aus ihrem unmittelbaren Einsatzgebiet heraus. Dies ist jedoch bei weitem nicht die Grenze der geographischen Reich- weite des NATO-Imperialismus. Wie Sten Rynning vom Dänis- chen Institut für Höhere Studien in seinem 2024 erschienenen Buch “NATO: From Cold War to Ukraine, a History of the World’s Most Powerful Alliance” (Vom Kalten Krieg bis zur Ukraine, eine Geschichte des mächtigsten Bündnisses der Welt) schreibt: “Natür- lich kann es sich die NATO nicht leisten, den indopazifischen Raum zu ignorieren, da dieser Schauplatz zum wichtigsten geopolitischen Anliegen der Vereinigten Staaten geworden ist”.⁴⁷

Diese Formulierung würde einen Sprachwissenschaftler interes- sieren: Die NATO kann es sich nicht leisten, die zentralen Fragen zu ignorieren, die nicht die NATO-Mitglieder als Ganzes, sondern die Vereinigten Staaten beschäftigen. Mit anderen Worten: Rynning, dessen Buch einer autorisierten Studie über die NATO am nächsten kommt, gibt zwei Dinge offen zu. Erstens, dass die Politik der Organisation nicht vom Nordatlantikrat (offiziell das wichtigste Entscheidungsgremium der NATO), sondern von den Vereinigten Staaten bestimmt wird. Zweitens, dass die USA seit 2009 (als Barack Obama Präsident der USA wurde) zunehmend China als ihren Hauptkonkurrenten betrachten und die NATO dazu drängen, ihren Wirkungskreis zu erweitern, um die Chinesen zu bedrohen und sie in die Schranken zu weisen.

Bis vor kurzem beschrieb die NATO China als “Chance und Her- ausforderung”, wie sie in der Londoner Erklärung von 2019 schrieb. Zwei Jahre später beschloss die NATO unter dem Druck der USA, dass China keine “Chancen” mehr biete, sondern dass seine “erklärten Ambitionen und sein selbstbewusstes Verhalten systemische Herausforderungen für die auf Regeln basierende internation- ale Ordnung und für Bereiche darstellen, die für die Sicherheit des Bündnisses relevant sind” (so die Brüsseler Erklärung von 2021).⁴⁸ In einem Aufsatz, der 2023 auf der NATO-Website veröffentlicht wurde, vertrat Luis Simón vom Real Instituto Elcano in Madrid (das vom spanischen Staat gegründet und finanziert wird) die Auf- fassung, dass “China eine Herausforderung für ein internationales System darstellt, das immer noch weitgehend die transatlantischen Werte und Interessen widerspiegelt”.⁴⁹ Dies ist eine korrekte Feststellung: Es ist nicht so, dass China sich gegen die “regelbasierte internationale Ordnung” stellt, wie das US-Außenministerium behauptet, sondern dass es sich gegen die transatlantische Vorherrschaft in diesem System stellen könnte.

Simón weist auf zwei weitere wichtige Aspekte hin, durch die China für die Sicherheit der NATO “relevant” ist. Erstens verfüge China über Waffensysteme, die Europa erreichen könnten, und es besitze “kritische Infrastrukturen in Europa”. Zweitens muss sich die NATO an der indo-pazifischen Grenze engagieren, da der Neue Kalte Krieg gegen China für die Vereinigten Staaten von enormer Bedeutung ist. Dies unterstreicht Rynnings Ansicht, dass die NATO, wenn sie für die USA wichtig ist, auch für sie wichtig sein muss (hier stimmt der Spanier Simón mit dem Dänen Rynning darin überein, dass die Souveränität der Außenpolitik ihrer eigenen Länder gegenüber Washington aufgegeben werden kann).

Diese Haltung hat die NATO dazu veranlasst, ihr (2021 geschaffenes) individuell zugeschnittenes Partnerschaftsprogramm zu nutzen, um enge Beziehungen zu Australien und Neuseeland (die beide bereits Mitglieder des Geheimdienstbündnisses Five Eyes waren) sowie zu Japan und Südkorea aufzubauen. Diese Länder sind nun Teil der Indo-Pacific 4 (IP4) und nahmen 2022 als Fast-Mitglieder am NATO-Gipfel in Madrid teil.⁵⁰ Im September 2024 forderte der japanische Premierminister Shigeru Ishiba die Bildung einer “asiatischen NATO”. Auch wenn das Bündnis in der Vergangenheit die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Tokio in Erwägung gezogen hat, wäre eine asiatische NATO angesichts der bereits etablierten Elemente der Indopazifik-Strategie der Vereinigten Staaten, wie z.B.:

• Five Eyes”, ein Netzwerk von Geheimdiensten, das durch ungenannte Vereinbarungen gebunden ist und aus Austra- lien, Neuseeland, Kanada, dem Vereinigten Königreich und den USA besteht.
• Der Quadrilaterale Sicherheitsdialog (oder Quad), dem Australien, Indien, Japan und die Vereinigten Staaten angehören.
• Der Kader, der die Philippinen durch ein weniger enthusiastisches Indien ersetzt.
• Die Allianz Australien-Vereinigtes Königreich-Vereinigte Staaten (AUKUS).
• Die Allianz zwischen Japan, Südkorea und den USA ( JAKUS).

Darüber hinaus hat die Regierung der Vereinigten Staaten die chinesische Provinz Taiwan sehr provokativ in die wachsende Rolle der NATO in Asien einbezogen. So wird Taiwan im Entwurf des Taiwan Policy Act des US-Kongresses als “wichtiger Nicht- NATO-Verbündeter” betrachtet, während es in einer empfohlenen Änderung des Waffenexportkontrollgesetzes von 1976 in die Liste der “NATO-Plus-Empfänger” aufgenommen wird, was es ermöglicht, verschiedene Nichtverbreitungsvorschriften zu umgehen.⁵¹

Mit anderen Worten: Es gibt bereits mehrere Plattformen, die die Aufgaben einer asiatischen NATO erfüllen, und die NATO ist bereits voll in den indo-pazifischen Raum eingebunden, wie ihre Bereitschaft zeigt, sich dem amerikanischen Projekt der Patrouil- len in den Gewässern um China und dem Aufbau von Sicherheit- sprojekten wie Stützpunkten und Bündnissen anzuschließen. Das atlantische Bündnis der NATO hat bereits die Segel im Pazifischen Ozean gesetzt. Dies ist die Kanonenbootdiplomatie des einundzwanzigsten Jahrhunderts.

Im Jahr 1839 trugen die britischen Schiffe, die den Chinesen Opium aufzwangen, so vielsagende Namen wie HMS Volage und HMS Hyacinth, wobei ersteres (Volage) für Wankelmütigkeit und letzteres (Hyacinth) in Anlehnung an die griechische Mythologie für Eifersucht steht. Diese Namen sind es wert, bewahrt zu werden. Auch die Bündnisse der NATO sind wankelmütig. Auch die Interessen der NATO sind von Eifersucht getrieben, da sie die Interessen ihrer Mitgliedstaaten über die globalen Interessen stellt, wie sie vorgibt. Sie will das auf Regeln basierende System der USA aufrechterhalten und andere Länder an der Entwicklung hindern. Das macht die NATO zur gefährlichsten und reaktionärsten Organisation der heutigen Welt.