Kenia ist nicht in der Krise – Kenia ist die Krise

Nicholas Mwangi verbindet die Proteste in Kenia im Jahr 2024 mit dem Erbe des Kolonialismus und dem Neoliberalismus, deckt den Diebstahl durch die Elite auf und wirft dringende Fragen zu Souveränität, Sozialismus und der wirtschaftlichen Zukunft Afrikas auf.

Nicholas Mwangi (Tricontinental: Institute for Social Research)
Juni 2025

Dieser Artikel wurde in der Zeitschrift INTERNATIONAL veröffentlicht und ist eine gekürzte und übersetzte Fassung des “Interventions” Nr. 06 vom Pan-Africa Büro des Tricontinental-Instituts.

“Dieses Finanzgesetz ist professioneller Diebstahl“, hieß es auf einem von Tausenden Plakaten bei den Massenprotesten im Juni 2024 auf den Straßen Kenias. Der Slogan war Diagnose einer tieferen Krise und eine Klage gegen den kenianischen Staat als Vollstrecker des globalen Kapitals – nicht durch offene Plünderung, sondern durch rechtliche Instrumente, Haushaltspläne und bürokratische Kniffe. Solch Diebstahl wird in Anzügen durchgeführt, gesetzlich sanktioniert und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und seinen lokalen Vermittlern umgesetzt.¹

Doch dieses Wachstum geht einher mit zunehmender Ungleichheit, steigender Verschuldung, Reduzierung öffentlicher Leistungen und einer Legitimationskrise der herrschenden Klasse. Was auf dem Papier als Fortschritt erscheint, hat sich weder im Staatshaushalt noch auf den Straßen positiv niedergeschlagen. Dieser Widerspruch zwischen BIP-Wachstum und Massenelend ist nicht zufällig. Austerität, Schuldendienst und die Privatisierung von Grundbedürfnissen sind keine politischen Fehltritte. Diese Krise hat nicht mit dem Haushaltsgesetz von 2024 begonnen, und es geht auch nicht nur um Steuern.

Allein im Jahr 2024 protestierten Frauen gegen Femizide, streikten Ärzte, Lehrer, Universitätsdozenten und Arbeiter gegen die geplante Privatisierung des Jomo Kenyatta International Airport in Nairobi, und Universitätsstudenten gegen Studiengebühren. Die miteinander verknüpften Aufstände des letzten Jahres demaskieren das Modell der liberalen Demokratie und der marktwirtschaftlichen Entwicklung in Ostafrika, die jahrzehntelang gepriesen wurden, aber letztlich gescheitert sind. Es gibt einen tieferen Widerspruch: den postkolonialen Staat, der zwar politische Unabhängigkeit, aber keine wirtschaftliche Souveränität erlangt hat. Dies ist nicht nur eine kenianische Geschichte. Sie ist Teil einer kontinentalen Krise, dem Versagen des postkolonialen Kapitalismus in ganz Afrika – von den antifranzösischen Rebellionen in der Sahelzone über die Streiks in Südafrika bis hin zu den Lebensmittelprotesten in Nordafrika.

Um die Bedeutung dieses Moments zu verstehen, müssen wir uns fragen: Was sind die strukturellen Wurzeln der Krise in Kenia? Was sagt uns diese Rebellion über die Grenzen neoliberaler Regierungsführung in Afrika? Und welche Möglichkeiten eröffnet sie für einen erneuten Kampf für Souveränität, Würde und Sozialismus in unserer Zeit?

Kolonialgeschichte

Die geostrategische Lage des Landes an der Küste des Indischen Ozeans machte es zu einem wichtigen Tor für die imperialen Handelswege, die Europa, den Nahen Osten und Asien miteinander verbanden. Die britischen Planer sahen Kenia nicht nur als Ort der Rohstoffgewinnung, sondern auch als geopolitischen Korridor, der ihre Interessen in Indien, Ägypten und Südafrika miteinander verband. Die formelle Kolonisierung Kenias begann nach der Berliner Konferenz von 1884-85. Mit der Gründung des Protektorats Britisch-Ostafrika im Jahr 1895 legte die Akkumulations- und Unterdrückungsmaschinerie des britischen Kolonialstaates die wirtschaftliche und politische Architektur fest, die bis heute die strukturelle Abhängigkeit Kenias prägt.

Die koloniale Herrschaft in Kenia war nie unumstritten. Der Widerstand nahm viele Formen an, der sowohl die Widerstandsfähigkeit der kenianischen Gemeinschaften als auch die Verschärfung der kolonialen Unterdrückung widerspiegelten.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden antikoloniale Aktivisten in Kenia, wie auch anderswo, von sozialistischen und antiimperialistischen Ideen inspiriert und legten die ideologische Grundlage für künftige revolutionäre Kämpfe. Die 1940er und 1950er Jahre markierten eine neue Phase, die von Massenstreiks und dem Aufstieg der radikalen Gewerkschaftsbewegung geprägt war. Die Gewerkschaften wurden zu entscheidenden Instrumenten der Mobilisierung und politischen Bildung. Sie boten eine kollektive Plattform für Arbeiter aus Plantagen, Eisenbahnen, Häfen und städtischen Zentren, um die Kolonialmacht herauszufordern.

Diese Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Bauernschaft bereitete den Boden für den späteren Mau Mau-Aufstand. Die offiziell als Kenya Land and Freedom Army (KLFA) bekannte Mau Mau unter der Führung von Feldmarschall Dedan Kimathi wurde zu einer kraftvollen Artikulation gegen die strukturelle Gewalt, die den kolonialen Kapitalismus ausmachte.² Es handelte sich um eine klassenbasierte Rebellion und ein Ringen um Souveränität.

Trotz der militärischen Niederlage erschütterte der Mau-Mau-Aufstand den Mythos der kolonialen Unbesiegbarkeit, führte der Welt die Brutalität des britischen Empire vor Augen und radikalisierte eine Generation von Aktivisten und politischen Organisatoren. Außerdem zwang er die Briten, die Verfassungsreformen zu beschleunigen, was schließlich zur Unabhängigkeit Kenias im Jahr 1963 führte.

Die Widersprüche der neokolonialen Wirtschaft Kenias

Wie viele andere neue unabhängige afrikanische Staaten entkam Kenia der Kolonialherrschaft mit dem Versprechen der politischen und wirtschaftlichen Souveränität. Im selben Jahr wurde das Sitzungspapier Nr. 10 der Regierung „Afrikanischer Sozialismus und seine Anwendung auf die Planung in Kenia“ vorgestellt – ein Meisterstück ideologischer Irreführung. In der Sprache des afrikanischen Sozialismus formuliert, war es in Wirklichkeit ein kapitalistischer Entwurf, der mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs verfasst wurde, um wirtschaftliche Umverteilung in Kenia zu verhindern. Es wurde behauptet, dass „ausländische Investitionen eher ein wachsender als ein schrumpfender Sektor sein werden“ (Abschnitt 39), während gleichzeitig eingeräumt wurde, dass inländische Ersparnisse und Steuern nicht ausreichten, um nationales Wachstum zu finanzieren (Abschnitte 56-58).³ Anstatt ausländischem Kapital Beschränkungen aufzuerlegen, sicherte das Dokument den Investoren ein günstiges Klima zu, ohne sinnvolle Mechanismen zur Regulierung der Kapitalflucht, der Rückführung von Gewinnen oder des ausländischen Eigentums.

Der postkoloniale Staat unter der Führung von Jomo Kenyatta übernahm nicht nur den Verwaltungsapparat des britischen Kolonialstaates, sondern auch dessen Klassenlogik. Oginga Odinga warnte in seinem bahnbrechenden Werk Not Yet Uhuru:

Die Phase nach der Unabhängigkeit ist die gefährlichste. Dies ist der Punkt, nach dem viele nationale Revolutionen in Afrika einen Rückschlag erlitten haben, denn es gab ein Zurückgleiten in die Selbstzufriedenheit… Die nationalen Regierungen haben zu viel in ihren Ländern unverändert gelassen… Interne Elemente der Ausbeutung sind eng mit reaktionärem Druck von außen verbunden.⁴

Die Kolonialmacht hatte eine loyale afrikanische Mittelschicht kultiviert. Diese neue Elite – bestehend aus Kenyattas engen politischen Verbündeten und Nutznießern der Landpatronage. Im Zentrum dieses Verrats stand die ungelöste Landfrage. Kenias Elite reproduzierte die alten Muster der Enteignung.

Persönlichkeiten wie Pio Gama Pinto, Bildad Kaggia und Oginga Odinga, die sich für einen sozialistischen Wandel und wirtschaftliche Emanzipation einsetzten, wurden ins Abseits gedrängt, unterdrückt oder eliminiert. Pio Gama Pinto, ermordet 1965, hatte eine prophetische Warnung ausgesprochen:

Kenias Uhuru (Unabhängigkeit) darf nicht in die Freiheit zur Ausbeutung oder in die Freiheit, Hunger zu leiden und in Unwissenheit zu leben, umgewandelt werden. Uhuru muss ein Uhuru für die Massen sein – ein Uhuru gegen Ausbeutung, Unwissenheit, Krankheit und Armut.⁵

Bis Anfang der 1970er Jahre wurden Landwirtschaft, Infrastruktur und Finanzwesen weiterhin von britischen und multinationalen Unternehmen wie Unilever (bis 2000 East Africa Industries) beherrscht, die unter dem Schutz des postkolonialen Staates frei agierten. In den späten 1970er Jahren kontrollierten die multinationalen Unternehmen direkt die meisten Wirtschaftssektoren Kenias, und die Gewinne wurden ins Ausland transferiert, während die Arbeiterklasse die Kosten für stagnierende Löhne und zunehmende Ungleichheit trug.

Angesichts der massiven Unterdrückung durch das Regime von Daniel arap Moi gab es Widerstand nur im Untergrund, beispielsweise die Dezember-Zwölf-Bewegung (DTM), aus der später MWAKENYA (MK) hervorging. In den Universitäten und Gewerkschaften lebte so der antiimperialistische Kampf weiter.⁶

Neoliberale Vereinnahmung

Die Einführung von Strukturanpassungsprogrammen (SAPs) durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank in den frühen 1980er Jahren markierte eine neue Phase. Die SAPs wurden als Reaktion auf Kenias wachsende Auslandsverschuldung und Zahlungsbilanzkrisen eingeführt. Das Rezept war Neoliberalismus aus dem Lehrbuch: Privatisierung öffentlicher Unternehmen, Reduzierung der Staatsausgaben, Liberalisierung der Märkte und Deregulierung der Wirtschaft. In der Praxis wurden Gesundheits-, Bildungs-, Wohnungs- und Lebensmittelsubventionen gestrichen. Die sozialen Folgen waren unmittelbar und verheerend. Die Einführung von Benutzungsgebühren im Rahmen der Kostenbeteiligungspolitik in öffentlichen Krankenhäusern verursachte Medikamentenmangel, steigende Müttersterblichkeit und unbehandelte Krankheiten. Auch die Bildung wurde zur Ware: Die Einführung von Studiengebühren an öffentlichen Universitäten schloss eine Generation armer Jugendlicher von der Hochschulbildung aus.

Nichtregierungsorganisationen (NRO), größtenteils von westlichen Geberorganisationen finanziert, füllten die entstehenden Lücken. Dieser NRO-industrielle Komplex entpolitisierte den Kampf und verwandelte den Aktivismus an der Basis in spendenabhängige Projektzyklen.

Höhepunkt dieser liberal-demokratischen Reformen waren die Parlamentswahlen von 2002, die das Ende der 40-jährigen Herrschaft der Kenya African National Union und den Aufstieg der National Rainbow Coalition (NARC) unter Präsident Mwai Kibaki brachten. Akteure der Zivilgesellschaft, reformorientierte Intellektuelle und ehemalige Oppositionelle wurden in die neue Regierung aufgenommen und weckten Hoffnungen. Trotz einer Verfassungsreform und der Anti-Korruptions-Rhetorik blieb das armuts- und arbeiterfeindliche Wirtschaftssystem intakt.

Unter der Herrschaft von Präsident Uhuru Kenyatta (2013-2022) stiegen die kenianischen Staatsschulden bis 2021 auf 72,6 Milliarden Dollar. Die durch Schulden angeheizte Wirtschaft bereicherte eine Klasse von politisch verbundenen Auftragnehmern und Beratern und führte zunehmend zur Verquickung von staatlicher Macht und spekulativem Kapital.⁷

Noch sind die Völker des Globalen Südens nicht in der Lage, einige dieser (und weitere) Herausforderungen zu überwinden. Wir treten langsam aus einer untergehenden Epoche der Geschichte, der Epoche des Imperialismus, heraus. Aber wir sind noch nicht in eine neue Ära eingetreten, die jenseits des Imperialismus liegt – doch der Geist von Bandung regt sich.

Der Juni-Aufstand: Vom Protest zum politischen Aufbruch

Im Jahr 2022 wurde William Ruto auf einer populistischen Plattform mit dem Namen „Bottom-Up Economic Transformation Agenda“ zum Präsidenten gewählt. Ein Oxfam-Bericht aus demselben Jahr zeigt, wie es um Kenia bestellt ist: 0,1 % der Kenianer besitzen mehr Vermögen als die übrigen 99,9 %.⁸ Ruto versprach, dem informellen Sektor Vorrang einzuräumen, kleine Händler zu stärken und die elitäre Trickle-Down-Ökonomie früherer Regime umzukehren. Doch diese Versprechen entpuppten sich schnell als Makulatur.

Das Finanzgesetz 2024 brachte das Fass zum Überlaufen. Es sah neue Steuern auf wichtige Waren und Dienstleistungen vor, darunter eine Mehrwertsteuer von 16 % auf Finanztransaktionen und Grundbedarfsgüter.

Die Bewegung vom Juni 2024, die vor allem von Jugendlichen unter dem Motto „Occupy Parliament“ und „Reject the Finance Bill“ angeführt wurde, entwickelte sich zu einer anhaltenden und von der gesamten Bevölkerung getragenen poltischen Revolte. Die Plakate und Slogans reflektierten politische Analyse, und die Proteste richteten sich nicht nur gegen einen Gesetzestext, sondern gegen ein ganzes Wirtschaftsmodell. Die Demonstranten forderten den Rücktritt korrupter Beamter, die Absetzung verfassungswidriger Chefverwaltungssekretäre (CAS), ein Ende der Polizeibrutalität und die Kürzung verschwenderischer öffentlicher Ausgaben.

Obwohl viele der Demonstrierenden während der SAP-Ära der 1980er und 1990er Jahre noch gar nicht auf der Welt waren, marschierten sie mit historischem Bewusstsein. Mehr als alles andere offenbarten die Proteste das sich rapide entwickelnde politische Bewusstsein der einfachen Menschen – ein Verständnis dafür, dass Steuerpolitik, Schuldenlast, Zusammenbruch des Gesundheitswesens und Ausgrenzung im Bildungswesen keine voneinander unabhängiegen Krisen, sondern Symptome des gleichen systemischen Problems sind.

Der Aufstand vom Juni 2024 war der politische Aufbruch der Jugend. Noch zwei Jahre zuvor, bei den Wahlen 2022, war die niedrigste Wahlbeteiligung junger Menschen seit 15 Jahren verzeichnet worden, und viele junge Kenianer zeigten sich von der Wahlpolitik desillusioniert. Die Proteste bewiesen das Gegenteil. Social-Media-Plattformen wie TikTok, X (früher Twitter), Facebook Live und X Space Live wurden zu mächtigen Organisierungsinstrumenten. Die Protestierenden verbreiteten mehrsprachige Videos, um das Finanzgesetz zu entschlüsseln, sie übertrugen Straßenaktionen in Echtzeit und fluteten die Timelines der Abgeordneten mit eigenen Forderungen. Lieder wie „Anguka Nayo“ („Fall With It“) und Protestplakate verliehen der Bewegung emotionale Kraft.

Dass sich die Bewegung ohne Stammeszugehörigkeit, ohne Anführer und ohne Partei formierte, stellt eine taktische Ablehnung des korrupten, ethnisch motivierten und klientelistischen politischen Systems in Kenia dar. Das Nationale Koordinationskomitee der Volksversammlungen (NCCPA) brachte es auf den Punkt: Stammeszugehörigkeit ist in Kenia keine angeborene Identität, sondern eine Waffe der Elite, um die Arbeiterklasse zu spalten.

In ähnlicher Weise war die Ablehnung der etablierten politischen Parteien eine Reaktion auf deren Versagen als politisches Werkzeug zur Massenemanzipation. Die Demonstrierenden forderten die Umgestaltung des Systems. Die „führerlose“ Form der Bewegung spiegelte das tiefe Misstrauen gegenüber traditionellen Führungsstrukturen wider, einschließlich der politischen und religiösen Eliten, die zunehmend als Komplizen bei der Vereinnahmung der Resourcen und der staatlichen Instrumente angesehen werden.

Diese Generation der kenianischen Jugend, die im Schatten von Strukturanpassung, Sparmaßnahmen und unerfüllten Versprechen geboren wurde, tritt nun ihre historische Aufgabe an. Sie entdeckt, dass Befreiung kein Ereignis, sondern ein Prozess ist, und dass professioneller Diebstahl nur durch professionelle Organisation der Arbeiterklasse, der Armen, der Besitzlosen und der politisch Entrechteten besiegt werden kann.